Wirtschaftskriminalität und Geldwäsche auf dem Immobilienmarkt bekämpfen – Vermögensabschöpfungen ausbauen

  1. Festlegung im Koalitionsvertrag:

Im Koalitionsvertrag hat sich R2G darauf verständigt, die organisierte Kriminalität und die Wirtschaftskriminalität wirkungsvoller zu bekämpfen und hierbei insbesondere einen Schwerpunkt im Bereich der Vermögensabschöpfungen zu setzen. Insbesondere sollen auch durch illegal beschaffte Vermögen erworbene Immobilien sichergestellt werden.

„Die Koalition wird Organisierte Kriminalität und Wirtschaftskriminalität entschlossen, intensiv und nachhaltig bekämpfen. Dafür wird die Ausstattung des Landeskriminalamtes modernisiert und das Personal entsprechend qualifiziert. Zur Bekämpfung illegaler Finanzströme wird die Zusammenarbeit der Behörden auf Landes- und Bundesebene optimiert. Die Koalition strebt an, die Abschöpfung von illegal erworbenem Vermögen zu verbessern und wird dabei auch die Verschleierungen der Eigentumsverhältnisse auf dem Berliner Immobilienmarkt in den Blick nehmen.“

  1. Aktuelle Ausgangslage:

Die Ausgangslage für die Erleichterung der Vermögensabschöpfungen hat sich mit der Gesetzesänderung vom 1.7.2017 erheblich verbessert, wie meine aktuelle schriftliche Anfrage zeigt. „Es wurden Abschöpfungslücken geschlossen, die Opferentschädigung verbessert, die Vermögensfahndung nach Urteil und die selbständige Einziehung von Vermögen unklare Herkunft ermöglicht.“ Für die praktische Arbeit der Ermittlungsbehörden und der Gerichtsbarkeit ist zudem, dass nunmehr die sofortige Sicherstellung von wahrscheinlich rechtswidrig erlangter Vermögenswerte im Wege des Vermögensarrestes durch Beweislastumkehr erleichtert wurde. Dies hatte enorm positive Auswirkungen auf die Entwicklung der Vermögensabschöpfungen:

„Demnach erfolgten im Jahr 2017 auf Antrag der Berliner Strafverfolgungsbehörden in 791 Verfahren rechtskräftige Einziehungsentscheidungen. Im Jahr 2018 (Stichtag 18. Juli 2018) erfolgten in 2066 Verfahren rechtskräftige Einziehungsentscheidungen. Für das Jahr 2017 beläuft sich die Gesamtsumme der rechtskräftigen Einziehungsentscheidungen bei den Strafverfolgungsbehörden auf einen Betrag von 19.028.504 € und für das Jahr 2018 (Stichtag 18. Juli 2018) bereits auf 22.499.378 €.“

Betrachtet man die Entwicklung der Vermögensabschöpfungen in Berlin über die vergangenen zehn Jahre in allen drei Bereichen (LKA, Staatsanwaltschaft und Finanzamt für Strafsachen) ergibt sich eine Gesamtsumme von 287.492.536 €.

3. Vorschlag für eine verstärkte Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität und Ausweitung der Vermögensabschöpfungen unter R2G:

Berlin hat sich unter R2G gut auf die Reform der Vermögensabschöpfungsrechts vorbereitet. Organisatorisch wurde bei der StA die Zuständigkeit der Abteilung 241 im Sommer 2017 erweitert. Für die zusätzliche Arbeitsbelastung wurden mit dem Doppelhaushalt 2018/2019 insgesamt 12 zusätzliche Stellen für Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger etatisiert worden, von denen bereits 11 mit Köpfen real ausgefüllt wurden.

Dieser Weg muss verstetigt werden und gemäß der Festlegung im Koalitionsvertrag ein besonderer Schwerpunkt im Bereich der Geldwäsche auf und mit dem Immobilienmarkt ergänzt werden. Das aktuell erfolgreiche Ermittlungsverfahren gegen die Clanfamilie R., bei der es u.a. zur Arrestierung von 77 Immobilien gekommen ist, macht deutlich, wie wichtig aber auch komplex dieser Phänomenbereich ist. Eine gezielte und wirksame Bekämpfung der Geldwäsche auf dem Immobilienmarkt ist für R2G von doppelter Bedeutung. Neben der Durchsetzung und Gewährleistung des Rechtsstaates wird so die kriminell bedingte Umverteilung von Immobilienvermögen unterbunden.

Bisher wurden durch Vermögensabschöpfung sichergestellte Sachen versteigert und der eingenommene Erlös dem Landeshaushalt zugeführt. Unter R2G sollten im Zuge der neuen Schwerpunktsetzung im Bereich der Immobiliengeldwäsche künftig die sichergestellten Immobilien nicht versteigert, sondern im öffentlichen Eigentum gehalten werden. Bewohnte Einzelwohnungen, Ein- oder Mehrfamilienhäuser sollten nur an städtische Wohnungsbaugesellschaften veräußert bzw. übertragen werden. Grundstücke sollten entsprechend der neuen Liegenschaftspolitik des Landes ebenfalls für Zwecke des Wohnungsbaus und/oder der Schaffung sozialer oder verkehrlicher Infrastruktur im Eigentum der öffentlichen Hand verbleiben. Ein Anfang könnte hier nach Abschluss des Gerichtsverfahrens mit den genannten Immobilien aus dem Ermittlungsverfahren gegen den Clan R. gemacht werden.

Hierzu sollten im Rahmen der Aufstellung des nächsten Doppelhaushaltes bedarfsgerechte Vorkehrungen getroffen werden. Dies betrifft sowohl eine entsprechende Aufstockung der Stellen bei der StA 241 als auch bei den beiden Vermögensabschöpfungskommissariaten beim LKA 4 und im Finanzamt für Strafsachen. Bei den bereits regelmäßig stattfindenden Arbeitstreffen „Vermögensabschöpfung“ unter der Leitung von SenJustVA ist die zusätzliche Schwerpunktsetzung im Bereich der Immobilien entsprechend zu berücksichtigen. Wie die Abschöpfungsbilanz belegt, werden sich diese Stellen mehr als nur selbst tragen. Der exakte Stellenbedarf ist durch StA, LKA und Finanzamt für Strafsachen zu beziffern.