Die unendliche Geschichte
DIE LINKE. Lichtenberg unterstützt seit Jahren die Anwohnerinnen und Anwohner in ihrem Engagement für den Umbau der Kreuzung. Denn der Umbau würde nicht nur den Gewerbetreibenden in der Buchberger Straße nutzen, sondern auch den Verkehrslärm im Wohngebiet reduzieren.
Wie ist der Stand der Dinge?
Im Sommer wurde bekannt, dass die Senatsverwaltung für Wirtschaft endlich die erforderlichen Mittel bewilligt hat. Allerdings erging bis heute kein offizieller Bewilligungsbescheid an das Bezirksamt und hinsichtlich eines möglichen Baubeginns wurde erst das Jahr 2013 in Aussicht gestellt. Wir LINKE haben im Abgeordnetenhaus nach dem aktuellen Stand der Bewilligung und der Möglichkeit des Vorzuges der Baumaßnahmen nachgefragt. Die Antworten auf unsere Anfragen sind äußerst unbefriedigend:
Der Senat versucht die Schuld für die Verzögerungen an den Bezirk abzuwälzen.
Am 18. November 2011 hat das Bezirksamt neue Unterlagen eingereicht. Jetzt soll der Antrag endlich entscheidungsreif sein. Für die Bürgerinnen und Bürger bedeutet das erneut eine ärgerliche Verzögerung, denn die Gelder werden wohl nicht vor 2013 freigegeben. Unklar bleibt auch, warum der Senat noch im vergangenen Sommer verlauten ließ, dass die Mittel bewilligt wurden. Auch unsere Frage, ob die Dauer dieses Verfahrens noch verhältnismäßig ist, blieb unbeantwortet. Deshalb habe ich jetzt Akteneinsicht bei der zuständigen Verwaltung beantragt um selbst nachzuprüfen woran genau die Verzögerung liegt.
DIE LINKE wird weiter Druck machen und sich dabei nicht nur auf parlamentarische Mittel beschränken. Wir unterstützen auch weiterhin die Aktivitäten der Bürgerinitiative.
Sie haben noch Fragen oder andere Anliegen? Kommen Sie doch in unsere Sprechstunde (an jedem 4. Montag im Monat um 18 Uhr in der Kiezspinne) oder rufen Sie mich an (030/99545673).
Sebastian Schlüsselburg
stellv. Bezirksvorsitzender DIE LINKE. Lichtenberg