Wahlwiederholung in Berlin: Karlsruhe reagiert auf Beschwerde

Die Verfassungsbeschwerde gegen die Wiederholungswahl hat offenbar eine erste Hürde vor dem Bundesverfassungsgericht genommen. Die Richter in Karlsruhe fordern Stellungnahmen.

Kathrin Merz | 27.12.2022 | 22:36 Uhr

Die Verfassungsbeschwerde gegen die Wiederholung der Abgeordnetenhaus-Wahl in Berlin wird nun offenbar ein Fall für das Bundesverfassungsgericht. Wie der Tagesspiegel und die Berliner Morgenpost am Dienstag berichteten, lehnten die Karlsruher Richter die Beschwerde nicht sofort wegen Unzuständigkeit in einer Ländersache ab, sondern räumten allen Verfahrensbeteiligten bis 10. Januar eine Frist zur Stellungnahme ein. Eine grundsätzliche Entscheidung über eine Annahme des Verfahrens ist damit allerdings noch nicht gefallen.

43 Klägerinnen und Kläger, darunter Abgeordnete auf Bezirks- und Landesebene aus mehreren Parteien sowie Menschen ohne politisches Mandat, hatten sich gegen das Urteil des Berliner Verfassungsgerichtshofs vom 16. November gewendet. Die Landesverfassungsrichter hatten die Abgeordnetenhaus-Wahl vom 26. September 2021 wegen vieler Pannen komplett für ungültig erklärt. Als Termin für die Neuwahl, die auch die zwölf Bezirksparlamente betrifft, hatte der Landeswahlleiter den 12. Februar 2023 bestimmt.

Nach Angaben eines Beteiligten hinterfragen die Kläger unter anderem, warum der Berliner Verfassungsgerichtshof eine komplette Wahlwiederholung anordnete, obwohl nicht in allen Wahllokalen Fehler passiert seien. Unter den Beschwerdeführern sind acht Mitglieder des Abgeordnetenhauses: Die FDP-Abgeordneten Stefan Förster und Christian Wolf, aus der Linken Katalin Gennburg, Sebastian Schlüsselburg und Alexander King und aus der SPD Ex-Finanzsenator Matthias Kollatz, Jan Lehmann und Dirk Liebe. Auch eine Einzelperson wandte sich an das Bundesverfassungsgericht. Dahinter steht nach eigenen Angaben der ehemalige Abgeordnete Marcel Luthe (parteilos).

Bundestagswahl soll nur in bestimmten Berliner Bezirken wiederholt werden

Die ebenfalls pannenreiche Bundestagswahl in Berlin, die parallel zu den anderen Wahlen auch am 26. September 2021 stattfand, soll nur in bestimmten Bezirken wiederholt werden, in denen es nachgewiesene Probleme gab. Das hatte der Bundestag auf Empfehlung des Wahlprüfungsausschusses am 10. November beschlossen.

Dass diese Entscheidung vom Bundesverfassungsgericht überprüft wird, steht nach dem Eingang erster Wahlprüfungsbeschwerden schon fest. Die Frist hierfür läuft bis 10. Januar, mehrere Beschwerden sind laut einem Sprecher des Bundesverfassungsgerichts bereits eingegangen. Auch die Fraktionen von Union und AfD hatten jeweils eine eigene Wahlprüfungsbeschwerde angekündigt. Sie wollen eine breitere beziehungsweise vollständige Wiederholung der Wahl.

Die Wahlen waren damals in vielen Berliner Wahllokalen chaotisch verlaufen. Es gab lange Schlangen und Wartezeiten, falsche oder fehlende Stimmzettel, weswegen Wahllokale vorübergehend schließen mussten. Vielerorts blieben sie bis weit nach 18 Uhr geöffnet, um den Wartenden noch die Stimmabgabe zu ermöglichen. (mit dpa)

Quelle: https://www.berliner-zeitung.de/news/wahlwiederholung-in-berlin-karlsruhe-reagiert-auf-beschwerde-li.301624