Wahlkreis Lichtenberg: Die fragwürdige Kommunikation der Innensenatorin

Die Neueinteilung der Wahlkreise könnte das Aus für die Linke bedeuten. Doch die Partei erfuhr davon erst in letzter Minute. Protest ist nun vergeblich.

Von Christine Dankbar | 08.12.2022 | 15:17 Uhr

Die Senatsinnenverwaltung hat kein glückliches Händchen, wenn es um Wahlen geht. Das zeigt sich nicht nur beim Streit darüber, ob der Klima-Volksentscheid am gleichen Tag wie die Wahlwiederholung auf Landesebene stattfinden kann. Auch die nächste reguläre Bundestagswahl im Jahr 2025 steht unter keinem guten Stern. Hier gibt es Ärger um den Wahlkreis Lichtenberg, an dem die Innensenatorin wegen mangelnder Kommunikationsbereitschaft zumindest eine Mitschuld trägt. Sie wusste bereits im Sommer von dem Problem, versäumte es aber, die Parteien darüber zu informieren. Nun ist es zu spät für eine bessere Lösung.

Hintergrund ist eine Novelle des Bundeswahlgesetzes, wonach es in der Hauptstadt demnächst nicht mehr zwölf, sondern nur noch elf Bundestagswahlkreise gibt. Es wird 2025 also nur noch elf direkt gewählte Berliner Abgeordnete im Bundestag geben. Das Skandalöse daran: Man kann jetzt schon sagen, dass das die Partei Die Linke treffen wird. Denn ausgerechnet der Bundestagswahlkreis Lichtenberg soll wegfallen. Dort hat die Abgeordnete Gesine Lötzsch seit Jahren das Mandat direkt gewonnen.

Für die Partei, die um die Fünf-Prozent-Hürde pendelt, ist das lebenswichtig. Bleibt sie – wie 2021 – unter fünf Prozent, muss sie bundesweit mindestens drei Direktmandate gewinnen, um dennoch in Fraktionsstärke ins Parlament einziehen zu dürfen. Gesine Lötzsch ist daher Teil der Lebensversicherung ihrer Partei – gewesen. Denn 2025 gibt es ihren Wahlkreis nicht mehr.

Das sehen die Pläne der Landeswahlleitung vor. Diese hat im Auftrag der bundesweiten Wahlkreiskommission zwei Vorschläge erarbeitet, wie die Bundestagswahlreise in Berlin neu zugeschnitten werden können. Interessanterweise profitiert bei beiden Varianten nur eine Partei: die SPD. Legt man die Wahlergebnisse von 2021 zugrunde, würden sie mit der Neuregelung ein Direktmandat mehr gewinnen. CDU, Grüne und – mit besonders dramatischen Folgen – die Linke werden schlechter gestellt.

Der Berliner Linke-Abgeordnete und rechtspolitische Sprecher Sebastian Schlüsselburg sprach in dem Zusammenhang schon von „Gerrymandering“. Dieser Begriff aus der Politikwissenschaft beschreibt die Manipulation von Wahlkreisgrenzen, um einer Seite einen Vorteil zu verschaffen.

Die Landeswahlleitung (LWL) weist diesen Vorwurf zurück. Das Büro hat die Pläne unter Leitung der damaligen kommissarischen Landeswahlleiterin Ulrike Rockmann erarbeitet. Man habe die Bundestagswahlkreise nach „rein mathematischen Gesichtspunkten“ neu eingeteilt, sagte Tobias Kirchner vom Büro des Landeswahlleiters der Berliner Zeitung am Donnerstag. Er bestreitet aber nicht, dass man schon bei der Errechnung der Varianten gemerkt habe, dass die Neuregelung das Direktmandat der Linken besonders trifft.

Man habe der Kommission daher die Variante 2 als Präferenz unterbreitet. Hier wurde die Neueinteilung der Wahlkreise anhand sogenannter lebensweltlicher Orientierungsräume (LOR) vorgenommen. Das heißt, es wurden sozial möglichst ähnliche Ortsteile zusammengefasst. Damit hätte die Linke zumindest eine theoretische Chance auf ein Direktmandat. Allerdings favorisiert die Wahlkommission unter der Führung des Bundeswahlleiters Georg Thiel Variante Nummer 1. Hier wurden die neuen Bundestagswahlkreise in Übereinstimmung mit den Wahlkreisen für die Abgeordnetenhauswahl neu zusammengefasst – die Linke hätte keine Chance auf ein Direktmandat, weil die Wählerinnen und Wähler von Gesine Lötzsch auf zu viele andere Wahlkreise verteilt würden.

Bemerkenswert ist, dass dieses Problem bereits seit Juli bekannt ist. Die Senatsinnenverwaltung versäumte es jedoch, die Parteien auch nur über die neuen Pläne zu informieren, geschweige denn über deren Brisanz. Das wundert auch die LWL. Aus deren Büro heißt es, man habe schon im Sommer darauf hingewiesen, dass die Parteien informiert werden sollten. Das sei aber nicht erfolgt.

In der Senatsinnenverwaltung will man erst Ende August von den beiden Varianten erfahren haben. Demnach hat Ulrike Rockmann die Vorschläge am 29. August schriftlich übermittelt. Bereits sechs Wochen früher, am 11. Juli, hatte die Landeswahlleitung beide Varianten an die Wahlkreiskommission geschickt. Die LWL sitzt im gleichen Haus wie die Senatsinnenverwaltung, da fällt es schwer zu glauben, dass es keinerlei Informationen gegeben habe – zumal die LWL sich über die Brisanz der Pläne ja im Klaren war.

Die im Bundestag vertretenen Parteien wurden von Innensenatorin Spranger aber erst Mitte November informiert. Sie hatte am 27. Oktober ein Schreiben von der Wahlkreiskommission erhalten, in dem die Stellungnahmen der Parteien angefordert wurden. Wäre dies nicht der Fall gewesen, hätten die Parteien vermutlich weiter im Dunklen getappt. Nun wurde ihnen eine zweiwöchige Frist zur Stellungnahme eingeräumt. Das Schreiben der Senatorin erhielten die Parteien just an dem Tag, an dem das Landesverfassungsgericht die Wahlwiederholung verfügte.

In dieser Woche tagte die Wahlkreiskommission in Berlin zu dem Thema. Der Landesregierung wurde dabei die Möglichkeit eingeräumt, sich mündlich zu den Plänen zu äußern. Die Innensenatorin verzichtete. Man habe sich „zu den beiden vorgeschlagenen Varianten bewusst nicht inhaltlich positioniert“, teilte ein Sprecher mit. Auch die SPD gab keine Stellungnahme ab – aus Respekt vor der Wahlkreiskommission, hieß es dazu aus der Partei.

Quelle: https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/wahlkreis-lichtenberg-die-fragwuerdige-kommunikation-der-innensenatorin-li.295463