Vorzeitige Haftentlassungen?

Keine Gnade für Berlins Knackis

18.07.2022, 18:54 Uhr – Von Isabel Pfannkuche

Wer im Gefängnis sitzt, hat gute Chancen, schon vor Ende der Haftstrafe rauszukommen … Nur nicht in Berlin: Hier müssen Knackis in der Regel ihre Strafe absitzen!

Das geht aus der Antwort der Senatsverwaltung für Justiz auf eine Kleine Anfrage von Sebastian Schlüsselburg (39, Linke) hervor.

Warum werden Häftlinge vorzeitig entlassen? Damit sie besser resozialisiert werden können und leichter wieder in die Gesellschaft eingegliedert werden. Entweder werden sie bereits nach der Hälfte der Haftstrafe oder – üblicher – nach zwei Dritteln entlassen.

Voraussetzung: vernünftige Lebensumstände, gute Führung und keine weitere Gefahr, die vom Häftling ausgeht.

Im Ländervergleich zeigt sich aber: In Berlin kommen nur wenige Insassen früher frei (s. Tabelle unten). Im vergangenen Jahr durften 271 Gefangene nach zwei Dritteln der Strafe raus. 2017 waren es noch 275. Nur Sachsen und Sachsen-Anhalt haben weniger vorzeitig entlassen. Aber: 2017 lag die Hauptstadt im Ranking noch auf dem letzten Platz!

Die besten Chancen auf ein schnelles Haftende haben Insassen in Bremen. Brandenburg reiht sich im Mittelfeld ein: Platz sieben.

Schlüsselburg kritisiert das derzeitige System vorzeitiger Haftentlassung, sagt zur B.Z.: „Deutschland sollte hier seinen Sonderweg grundsätzlich überdenken: Österreich, Belgien, Schweden und Finnland haben gute Erfahrungen mit der automatischen Zweidrittelentlassung außer in begründeten Ausnahmefällen gemacht.“

Die Senatsverwaltung für Justiz will deshalb für Justizvollzugsbeamte jetzt Fortbildungen anbieten, aber auch die Gefangenen unterstützen, damit sie eine Freilassung beantragen können. Aber auch die Rechtsprechungen zu vorzeitigen Entlassungen will der Justizsenat jetzt auswerten.

Heißt: „In der Summe sollen diese Maßnahmen dazu beitragen, bei entsprechender Eignung der Gefangenen die Quote der vorzeitigen Entlassungen zu erhöhen“, so der Senat. Die Entscheidung, ob ein Häftling früher raus darf, liegt aber weiterhin beim Gericht …

Quelle: https://www.bz-berlin.de/berlin/mitte/keine-gnade-fuer-berlins-knackis