Vorstoß: Bargeldlos-Pflicht oder Gewerbeerlaubnis weg

Ein Linken-Politiker will Gewerbetreibende in Berlin verpflichten, bargeldlose Bezahlmethoden anzubieten. Das soll Steuerbetrug erschweren

Aktualisiert: 01.08.2022, 06:00 | Lesedauer: 5 Minuten | Dominik Bath

Berlin. Im Kampf gegen Steuersünder und Geldwäsche unter Gewerbetreibenden will der Berliner Linken Politiker Sebastian Schlüsselburg eine härtere Gangart einschlagen: Schlüsselburg sagte der Berliner Morgenpost, insbesondere seit der Pandemie sei es nicht mehr erklärlich, dass Dienstleistungsbetriebe keine bargeldlose Zahlung anböten. „Ich schlage vor, eine Änderung der Gewerbeordnung zu prüfen. Aus meiner Sicht muss es künftig eine gesetzliche Pflicht zum Vorhalten eines bargeldlosen Zahlungssystems geben“, sagte Schlüsselburg weiter. Anlass für den Vorstoß des Politikers ist eine parlamentarische Anfrage, die der
Abgeordnete bei der Berliner Senatsverwaltung für Finanzen gestellt hat. Demnach wurde die geplante Schwerpunktprüfung der Finanzbehörden bei Unternehmen der Bargeldbranche wie zum Beispiel Aufstellern von Glücksspielautomaten, Gastronomen oder Taxifahrern im ersten Quartal 2020 ausgesetzt – seitdem fand eine Überprüfung der Branchen durch Finanzbeamte auch nicht mehr statt.

Sebastian Schlüsselburg hingegen plädiert für eine baldige Wiederaufnahme der Kontrollen. „Der Bargeldsektor ist für Steuerhinterziehung und Geldwäsche besonders anfällig. Deswegen ist es wichtig hier die Kontrollen nach der Hochphase der Corona-Pandemie wieder anzuziehen. Das zeigen auch die erfolgreiche Schwerpunkt-Prüfungskampagne im Jahr 2019 und die aktuellsten Mehreinnahmen“, sagte der Abgeordnete. Dort, wo Bargeld im Spiel ist, ist die Gefahr groß, dass nicht alle Umsätze steuerlich verbucht werden. Im Jahr 2019 hatten steuerliche Überprüfungen der Glückspiel-, Taxi- und Gastronomiebranche in
Berlin gut 50 Millionen Euro zusätzliche Steuer-Mehreinnahmen für die Landeskasse erbracht. Auch im ersten Quartal 2020 – bis zur Corona bedingten Aussetzung der Schwerpunktprüfung – seien laut Finanzverwaltung noch 765Fälle mit einem Mehrergebnis in Höhe von4,9 Millionen Euro abgeschlossen worden. In 39 Fällen sei dann ein Strafverfahren eingeleitet worden. Schlüsselburg kritisierte gegenüber der Berliner Morgenpost Unehrlichkeit bei der Steuer scharf. Der Grundsatz der Steuerehrlichkeit und der gleichmäßigen Besteuerung sei extremwichtig. „Gerade in den Krisenzeiten in denen wir uns jetzt befinden braucht der Staat jeden Cent an Steuereinnahmen um soziale Verwerfungen in unserem Land zu verhindern“, sagte der Linken-Politiker

Quelle: https://www.morgenpost.de/berlin/article236037189/Vorstoss-Bargeldlos-oder-die-Gewerbeerlaubnis-ist-weg.html (Paywall)