Volksentscheid in Hamburg: Sieg für die Elite – Niederlage für die Grünen

Gestern ist mit der sechsjährigen Grundschule ein zentraler Baustein der schwarz-grünen Bildungsreform in Hamburg gescheitert. Auf den ersten Blick ging es nur um die Sachfrage des längeren gemeinsamen Lernens. Auf den zweiten Blick auch um ein Referendum gegen den schwarz-grünen Senat. Ein genauerer Blick aber zeigt, dass es eigentlich um eine Auseinandersetzung zwischen einer besitzstandswahrenden Elite und den sozial schwächeren Gesellschaftsschichten ging. Bildungspolitik ist eine Folie, auf der die sozialen Fragen unserer Zeit ausgetragen werden.

Bildung ist mehr denn je Voraussetzung nicht nur für sozialen Aufstieg, sondern bereits einer erfolgreichen Existenzsicherung geworden. Gesellschaftlicher Wohlstand und ökologisch orientiertes Wirtschaftswachstum hängt nicht zuletzt vom Bildungsgrad der Gesellschaft ab. Insoweit ist es das Gebot der Stunde die Bildungsbeteiligung zu erhöhen. Denn nur wenn wir deutlich mehr Menschen den Zugang zu Hochschulen und akademischen Ausbildungen eröffnen, werden wir – bis zu dessen Überwindung – im kapitalistischen Wettbewerb bestehen. In den skandinavischen Ländern studieren ca. 60% eines Altersjahrganges. In Deutschland sind es nur ca. 40%. Das gegliederte Schulsystem führt faktisch zu einer Ausgrenzung weiter Bevölkerungsschichten von höherer Bildung. Dabei ist es nicht einmal in der Lage seinen privilegierten Teil – die Gymnasiasten – so zu fördern, dass sie in der Breite dieselben Kompetenzsstufen erreichen, wie die Kinder in anderen Ländern mit Gemeinschaftsschulsystemen.

Diese empirisch belegbaren Fakten und andere Sachargumente werden bei Schulreformdebatten aber regelmäßig von den Gegnern ausgeblendet. Der bürgerlichen Elite rund um die Scheuerl’s dieser Republik kommt es darauf auch gar nicht an. Ihnen geht es um die Verteidigung von Bildungsprivilegien für ihre Kinder. Dafür werden Volksentscheide, Kontakte zu den Medien und zur Wirtschaft genutzt – Bereiche, in denen man ohnehin selbst arbeitet und gut vernetzt ist. Man will unter sich bleiben und sich nach unten abschotten. Auch deshalb befördert man parallel die Idee von Elite-Bildungseinrichtungen und erfindet scheinbar Exklusivität rechtfertigende Schulprofile wie sog. humanistische Gymnasien. Wo wir gerade beim Humanismus sind: Dieses Verhalten hat mit den humanistischen Idealen Toleranz, Menschenbildung und Gleichheit herzlich wenig zu tun. Hier verkommt die Maske der Bürgerlichkeit zu einer Fratze des sozialen Krieges.

Es wäre aber zu kurz gegriffen allein die sog. bürgerliche Elite anzugreifen. Sie tun letztlich etwas ur-demokratisches: Sie verteidigen ihre Interessen mit den von der Verfassung zur Verfügung gestellten Instrumenten. Eine Lesart des Volksentscheides ist eben auch die, dass gerade die Bevölkerungsschichten, für die die Reform primär entwickelt wurde, in weiten Teilen nicht mobilisiert wurden oder mobilisierbar waren. Dazu findet sich hier ein interessanter Artikel. Das hängt mit ihrer sozialen Lage zusammen. Das hängt sicher auch mit einer gewissen Politikverdrossenheit zusammen, war man doch mehrere Jahrzehnte der Rücken, auf dem politische Reformen zugunsten der Elite (z.B. die Agenda 2010) durchgeführt wurde. Warum also jenen politischen Kräften vertrauen, die einen ohnehin schon oft verschaukelt haben?

Das hängt aber auch damit zusammen, dass gerade die CDU und die Grünen es nicht vermocht haben ihre Anhänger von diesem wichtigen, gesellschaftstransformierenden Vorhaben zu überzeugen. Bei der CDU lässt sich das leicht erklären, ist die Schnittmenge der Wählerschaft zu den Reformgegnern doch recht groß. Insoweit kann es schon als Leistung anerkannt werden, dass Vorstand und Fraktion einer Großstadt-CDU überhaupt ein solches Projekt auf den Weg bringen – gegen große Widerstände an der eigenen Basis. Nein, besonders in den Blick nehmen muss man die Grünen: in Wahlkampf- und Oppositionszeiten sprechen sie ein breites Wählerspektrum an. Grün zu wählen, ist für viele chick, trendy und irgendwie Bestandteil eines alternativen Lebensgefühls. Das verleiht den Grünen Stärke – macht sie aber auch politisch äußerst beliebig. Die Gemeinschaftsschule von der ersten Klasse bis zum Abitur, noch in den 90er Jahren ein Markenkern der Grünen, wurde längst auf dem Altar von Regierungsbeteiligungen geopfert. Der Verlust grün-linker Programmatik ist aber nicht nur solchem vorauseilenden Gehorsam geschuldet, sondern auch schlicht Ausdruck der sich wandelnden Wähler- und Mitgliedschaft. Man ist eben größtenteils angekommen in der bürgerlichen Elite. Viele Kinder werden eben auf Privatschulen und andere Elite-Bildungseinrichtungen geschickt. Es gibt auch noch die überzeugten linken Grünen, es werden aber immer weniger. Ein Ergebnis des Volksentscheides ist also, dass die Grünen versagt haben ihr neues Klientel von der eigenen, ohnehin schon zur Zweigliedrigkeit reduzierten Programmatik, zu überzeugen. Sollte ihr das zukünftig nicht gelingen, droht sie zu einer grün gefärbten FDP mit ökologischen Themen, die ohnehin schon Mainstream sind, zu verkommen. Wer aber braucht solch eine Partei, außer zur Beruhigung des links-alternativen Gewissens? Keine erquickende Perspektive. Denn: Wer einen sozial-ökologischen Wandel will braucht eben auch die gesellschaftliche Unterstützung dieses Teils der bürgerlichen Elite, die zurzeit nur die Grünen anzusprechen vermögen. Daraus erwächst aber auch eine Verantwortung nicht nur die Stimmen dieser Menschen bei den Wahlen einzusammeln, sondern sie auch mit auf den Weg des sozial-ökologischen Wandels zu nehmen. Darin haben die Grünen in Hamburg versagt.

Das Ergebnis in Hamburg war aber auch ein Stück weit spezifisch und lässt sich nicht ohne weiteres auf andere Bundesländer übertragen. Auch wenn Berlin mit einer historisch gewachsenen sechsjährigen Grundschule andere Reformbedingungen hat als Hamburg, wurde die Reform hier handwerklich und politisch besser vorbereitet und ausgestaltet. Berlin ist mit seiner Schulreform einen Schritt weiter und hat diese auch besser ausgestaltet. Mit der Integrierten Sekundarschule wird eine attraktive Schulform aufgebaut, die individuelle Förderung für alle ermöglichen und auch Spitzenleistungen fördern wird. Mit der Gemeinschaftsschule ist in Berlin, anders als in anderen Bundesländern, zusätzlich das gemeinsame Lernen von der ersten Klasse bis zum Abitur möglich.