Verkaufspraxis von Bundesimmobilien – LINKE legt Gesetzentwurf zur Neuregelung vor

plakat_mieten_wohnen bezahlbarSeit Jahren verschärt sich die Lage auf dem Wohnungsmarkt Insbesondere in Großstädten und an Hochschulstandorten wie Berlin wird bezahlbarer Wohnraum knapp. Vor diesem Hintergrund kommt dem in Bundesbesitz befindlichen Wohnungsbestand und für Wohnungsbau geeigneten Grundstücksbestand eine wichtige Steuerungsfunktion zu. Diese Bestände können im Rahmen einer neuen Liegenschaftspolitik des Bundes einen relevanten Beitrag zur Gewährleistung von bezahlbarem Wohnraum leisten.

Dennoch veräußert der Bund seit Jahren insbesondere durch die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) öffentlichen Wohnungsbestand und für Woh- nungsbau geeignete Grundstücke in Größenordnungen. Dies geschieht gemäß den geltenden gesetzlichen Vorlagen der §§ 63, 64 Bundeshaushaltsordnung (BHO) grundsätzlich nach dem Vollwert- bzw. Höchstpreisverfahren. Zwar hätte es oft bei bestimmten Geschäften die Möglichkeit gegeben den Verkauf im Haushaltsausschuss zu stoppen. Dies scheiterte aber immer wieder an den Stimmen von CDU/CSU und SPD.

Gesine Lötzsch und die Fraktion DIE LINKE bringen deswegen einen Gesetzentwurf in den Bundestag ein, der die Verkaufspraxis von Bundesimmobilien grundsätzlich ändern soll. Er hat folgende Eckpunkte:

1. Alle Immobiliengeschäfte, bei denen Grundstücke betroffen sind, die derzeitig zu Wohnzwecken genutzt werden, zu Wohnzwecken geeignet sind oder zu Gemeinwohlzwecken genutzt werden können sollen künftig unabhängig vom Immobilienwert unter Parlamentsvorbehalt gestellt werden. D.h., dass der Bundestag bzw. der Haushaltsausschuss jedes einzelne Geschäft bewilligen muss.

2. Der Verkauf zum Höchstpreis wird für diese Immobilien abgeschafft. Stattdessen darf der Preis nicht höher sein als das Zwölffache der ortsüblich erzielbaren jährlichen Nettomiete.

3. Den Bundesländern wird ein gesetzliches Vorkaufsrecht für die in ihrem Geltungsbereich liegenden und zu verkaufenden Immobilien eingeräumt.

4. Der verkauf erfolgt unter Vereinbarung eines Weiterveräußerungsverbotes von dem lediglich Stiftungen und Anstalten des öffentlichen Rechts sowie landeseigene und kommunale Wohnungsbaugesellschaften ausgenommen sind.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.

Diese Website verwendet Akismet, um Spam zu reduzieren. Erfahre mehr darüber, wie deine Kommentardaten verarbeitet werden.