Gestern diskutierten Dagmar Müller, Katrin Lompscher und Herr Dr. Fehse auf Einladung der Fraktion DIE LINKE in der BVV Lichtenberg mit gut 20 Teilnehmer/innen über das Problem der steigenden Mieten in Berlin und Lichtenberg. Katrin Lompscher betonte bereits zu Beginn, dass es der LINKEN in der rot-roten Koalition nicht gelungen war sich in entscheidenden Punkten gegenüber der SPD durchzusetzen. Ihr Ziel ist es nun durch eine konsequent soziale Mietenpolitik die Glaubwürdigkeit der LINKEN in der Mietenpolitik zurückzugewinnen. So hat DIE LINKE im Abgeordnetenhaus von Berlin bereits eine ganze Reihe von Initiativen gestartet: Zu nennen wären z.B. der Antrag zur Wiedereinführung einer Verordnung, die die weitere Umwidmung von Wohnraum in Ferienwohnungen verbietet (sog. Zweckentfremdungsverbotsverordnung) oder die Initiative zur Überarbeitung der Mietspiegelkriterien.
Das derzeitige Mietspiegelverfahren warr dann auch Gegenstand heftiger Kritik der Teilnehmer/innen. Besonders die Nicht-Berücksichtigung von (meist niedrigeren) Bestandsmieten stieß auf großes Unverständnis. Der Mieterbeirat Frankfurter Allee Süd stellte nochmal seine Petition an das Abgeordnetenhaus vor, die inzwischen schon Verbreitung in anderen Bezirken und sogar in Bremen gefunden hat.
Dagmar Müller ging auf die Situation in Lichtenberg und insbesondere auf die Probleme der Mieterinnen und Mieter der GSW im Weitlingkiez ein. Herr Kraus von der ansässigen Mieterinitiative und Herr Dr. Fehse betonten, dass entgegen der Zusagen der GSW keine kollektive Mieterbeteiligung erfolgt. Vielmehr sollen die Mieter dazu gedrngt werden für sie ungünstige Modernisierungsvereinbarungen abzuschließen. Allen betroffenen Mietern wurde geraten diese Vereinbarungen NICHT zu unterschreiben, sondern sich zu organisieren und rechtlichen Beistand zu holen.
Katrin Lompscher schloss mit den Worten, dass bezahlbares Mieten & Wohnen elementare Rechte jedes einzelen seien – unverzichtbar auch für den sozialen Zusammenhalt einer Gesellschaft. Deshalb müssen alle zur Verfügung stehenden Mittel benutzt werden um die Mietpreisentwicklung zu dämpfen.
Schön, daß jetzt wieder mietenpolitische Kompetenzen gefragt sind. War ja in den letzten 10 Jahren nicht immer so. Gute Erfahrungen haben wir seinerzeit mit dem Ausschuß „Bauen, Wohnen, Mieterschutz“ in der BVV gemacht. Da ging es z.B. um die Wahrung von Mieterinteressen bei ungerechtfertigten Mieterhöhungen, überteuerten Modernisierungsankündigungen und nicht zuletzt Schutz vor Wohnungsprivatisierungen. Könnte bei Bedarf noch einige Erfahrugen beisteuern.
Jürgen Hofmann