Fotoquelle: Michael F. Mehnert – Eigenes Werk unter der Creative Commons Lizenz
Liebe Nachbarn,
nachdem die Eröffnung des BER nur vier Wochen vor dem geplanten Termin am 03. Juni 2012 durch die beiden damaligen Regierungschefs Wowereit und Platzeck (beide SPD) abgesagt werden musste, wurde im Oktober 2012 der Parlamentarische Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der Ursachen, Konsequenzen und Verantwortung für die Kosten- und Terminüberschreitungen im Berliner Abgeordnetenhaus eingesetzt.
Für die Fraktion DIE LINKE arbeitete Jutta Matuschek im Ausschuss. Sie legte über 100 Beweisanträge vor, brachte fast 300 Änderungsanträge zum Abschlussbericht ein und legte den Schwerpunkt der eigenen Untersuchung auf die wichtigen Fragen der Kostenentwicklung und Finanzierung des Projekts sowie die Aufdeckung der Verantwortlichkeiten einzelner Projektbeteiligter.
Seit der Nicht-Eröffnung hat der BER täglich Steuergelder von ca. 1 Million Euro verschlungen. Ich finde, wir alle haben einen Anspruch darauf zu wissen, warum es zu diesem Chaos kommen konnte und vor allem, wie es beendet werden kann.
Deswegen möchte ich Sie herzlich zu einer Diskussionsveranstaltung mit Jutta Matuschek einladen.
Ich freue mich auf Sie!
Ihr
Sebastian Schlüsselburg
(Direktkandidat für das Abgeordnetenhaus)