Untersuchungsausschuss Breitscheidplatz: Schonungslos aufklären lautet die Devise

Sieben Monate nach dem Terroranschlag auf dem Breitscheidplatz hat am 14. Juli der Untersuchungsausschuss des Abgeordnetenhauses seine Arbeit aufgenommen. Für DIE LINKE werden Hakan Tas und Niklas Schrader sowie Anne Helm und ich als stellvertretende Mitglieder in den nächsten zwei bis drei Jahren alles daransetzen, sowohl den Terroranschlag selbst, als auch das Behördenhandeln einschließlich der bekannt gewordenen Vertuschungsversuche im Landeskriminalamt (LKA) schonungslos aufzuklären. Das sind wir nicht nur der Öffentlichkeit, sondern auch den Opfern und Hinterbliebenen des Anschlages schuldig.

Der Untersuchungsauftrag des Ausschusses besteht aus neun Seiten und 95 Einzelfragen. Im Kern geht es um drei zentrale Fragen: 1. Hätte der den Behörden bekannte Anis Amri frühzeitig in Haft genommen und damit der Anschlag verhindert werden können? 2. Warum wurden von wem im LKA Akten manipuliert? 3. Welche Abstimmungsprobleme gab es sowohl zwischen den Berliner Behörden als auch zwischen den Berliner Behörden und den Bundesbehörden sowie den Behörden von NRW und Baden-Württemberg? Dazu werden wir nach derzeitigem Stand 25.000 Akten zu sichten und viele Zeugen zu befragen haben. Aus der Aufklärung und Beantwortung dieser Fragen müssen dann Schlussfolgerungen gezogen und diese politisch umgesetzt werden.

Bereits aus dem Zwischenbericht des vom SPD/LINKE/Grüne-Senat eingesetzten Sonderermittlers Bruno Jost wird deutlich, dass es einen Reformbedarf beim LKA geben wird. Am 18.8. erhielt das LKA von der Generalstaatsanwaltschaft (GStA) den Auftrag gegen Anis Amri wegen dessen Betäubungsmittelhandels Strafanzeige zu stellen, mit dem Ziel ihn so lange zu inhaftieren, bis er nach Tunesien abgeschoben werden kann. Erst am 19.1.2017, also nach Amris Tod, ging bei der GStA die inzwischen manipulierte Strafanzeige ein. Das war ein katastrophales Versagen des LKA und darf nicht folgenlos bleiben.