Tegel-Offenhaltungsgesetz der FDP rechtlich nicht zu halten

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Gestern hat sich der Rechtsausschuss mit dem Tegel-Offenhaltungsgesetz der FDP befasst. Die Koalition aus SPD, LINKEN und Grünen hat den Gesetzentwurf mit gewichtigen rechtlichen Bedenken abgelehnt. Ich will euch die Gründe an dieser Stelle kurz darlegen:

Das Gesetz ist legistisch (rechtssetzungstechnisch) unzureichend und offensichtlich mit heißer Nadel gestrickt. Dies wird an drei Punkten deutlich:

  1. Das Gesetz ist eine Ansammlung von unbestimmten Rechtsbegriffen. Lassen Sie mich ein Beispiel nennen:

In § 4 spricht die FDP gleich mehrfach von „ausreichenden“ Kapazitäten. Ihr scheint immerhin aufgefallen zu sein, dass sie diesen unbestimmten Rechtsbegriff definieren sollte. Bei dem Versuch aber, im Gesetz zu definieren, was ausreichende Kapazitäten seien, verweist sie auf eine nicht näher definierte „erwartete Nachfrage“ von Flugbewegungen für die nächsten 15 Jahre. Wenn dies nicht bestimmbar sei, soll – völlig willkürlich – von einer pauschalen jährlichen Wachstumsrate von 3 Prozent ausgegangen werden. Diese Rate begründen Sie an keiner Stelle.

Das einzige, was der FDP dann in Ihrer Hilflosigkeit noch eingefallen ist, auf einen Standard der IATA abzustellen. Rechtspolitisch greift sie hier also zu dem Instrument der dynamischen Verweisung. Diese Verweisung würde dazu führen, dass jede Änderung des Level Optimum der IATA, direkt eine Änderung des Gesetzes zur Folge hätte. An dieser Stelle ist Vorsicht geboten:

Nach dem BVerfG sind dynamische Verweisungen zulässig, wenn der Inhalt der Regelungen, auf die der Gesetzgeber verwiesen hat, im Wesentlichen feststeht (siehe BVerfGE 26, 338, 365ff.). Weiterhin muss der verweisende Gesetzgeber die wesentlichen Entscheidungen selbst getroffen haben (sog. „Wesentlichkeitsgrundsatz“).

Das ist hier nicht der Fall. Im Gegenteil: Die IATA ist ein privatrechtlicher Dachverband der überwiegend privaten Fluggesellschaften. Die FDP will hier also, dass wir als Gesetzgeber dem Lobbyverband der Fluggesellschaften einen dynamischen Blankoscheck darüber erteilen, wie die Nachfrage für das Passagieraufkommen aussieht. Das ist letztlich nichts anderes als die Privatisierung von Gesetzgebung. Das passt vielleicht zur Ideologie der FDP. Es ist aber mit meiner Fraktion nicht zu machen. Nein, das Gesetz dürfte mit dieser dynamischen Verweisung gegen den Wesentlichkeitsgrundsatz verstoßen.

2. Das Gesetz steht – und das ist interessant – in einem offensichtlichen Widerspruch zu dem laufenden Volksbegehren.

Im Abstimmungstext des Volksbegehrens fordert die FDP die Offenhaltung Tegels als Verkehrsflughafen. In § 3 des vorliegenden Gesetzentwurfes geht es aber nur um Flugbewegungen der Allgemeinen Luftfahrt und der Flugbereitschaft des Bundes. Hat die FDP mal nachgeschlagen, was unter dem Begriff der Allgemeinen Luftfahrt verstanden wird?

Ich habe das mal nachgeschlagen. Die Allgemeine Luftfahrt ist die Bezeichnung für die zivile Luftfahrt mit AUSANHME des Linien- und Charterverkehrs. Sie umfasst also nur die Leichtflugzeuge, Geschäftsreiseflugzeuge oder Privatflugzeuge. Dieser Widerspruch kann nur zwei Möglichkeiten haben: ENTWEDER, die FDP hatte bei der Formulierung KEINE Ahnung von den Begrifflichkeiten gehabt. Das wäre ein Armutszeugnis. ODER, sie hat es bewusst unterschiedlich zu Ihrem Volksbegehren formuliert und will Tegel wirklich nur für Privat- und Geschäftsflieger offenhalten. Mich würde das persönlich nicht wundern – es passt zur Mövenpickpartei, der Partei der Besserverdienenden. Aber es wäre ein Betrug an jedem/r Berliner/in, um deren Unterschrift Sie gerade werben.

3. Verstoß gegen den Staatsvertrag mit dem Land Brandenburg:

Aufgrund des Landesplanungsvertrages ist der LEP Berlin-Brandenburg ergangen. In dem heißt es:

„(1) Linienflugverkehr und Pauschalflugreiseverkehr mit Flugzeugen sind in Berlin und Brandenburg nur auf dem Verkehrsflughafen Berlin Brandenburg International (BBI) zulässig, ausgenommen Flugverkehr durch Flugzeuge mit einer zulässigen Höchstabflugmasse von bis zu 14 000 Kilogramm. Bis zur Inbetriebnahme der Kapazitätserweiterung am Standort Schönefeld (BBI) ist dieser Verkehr nur auf den Flughäfen des Berliner Flughafensystems zulässig.“

Deswegen würde Berlin im Falle der Annahme dieses Entwurfs vertragsbrüchig ggü. BrB werden. Das wäre ein rechtspolitisches Abenteuer mit ungewissem Ausgang.

Aus diesen Gründen – neben den allgemeinen verkehrspolitischen Gründen – ist der Gesetzentwurf auch rechtspolitisch abzulehnen.

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