Presseschau: Die Mängel des Mietendeckels

Juristen besprechen im Abgeordnetenhaus die Probleme, die es beim Mietendeckel noch gibt. Sie sind sich auch uneins, ob er verfassungskonform ist. RONJA RINGELSTEIN Die Abgeordneten im Berliner Parlament müssen noch mal ran ans Berliner Mietendeckel-Gesetz, so Weiterlesen …

Presseschau: Gutachten hält Maßnahmen des Mietendeckels für zulässig

Durcheinander um den Mietendeckel: Mehrere Gutachten halten ihn für verfassungswidrig – eine neue Untersuchung kommt allerdings zu einem anderen Schluss. ELIAS FISCHER Nach mehreren Gutachten, denen zufolge der in Berlin geplante Mietendeckel verfassungswidrig sein könnte, kommen einige Weiterlesen …

Presseschau: Mietendeckel, Mit dem Schwert an die Wurzel

Gibt es schon Rückmeldungen aus dem Einzelhandel oder von Gaststätten? Die müssten doch feiern«, fragt jemand aus dem Publikum die Berliner Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen, Katrin Lompscher (LINKE). Es ist Dienstagabend, im Lichtenberger Theater Weiterlesen …

Presseschau: LTO vom 11.10.2019

BVerfG zu Mietpreisbremse: Die Juristen und Linkspartei-Politiker Sebastian Schlüsselburg und Halina Wawzyniak verteidigen im FAZ-Einspruch den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zur Mietpreisbremse gegen die von Rechtsanwältin Birgit Spießhofer an gleicher Stelle geäußerte Kritik. Die Erhaltungsgebiete nach § 172 Baugesetzbuch Weiterlesen …

Presseschau: Weder Freibrief noch verfehlte Politik

VON SEBASTIAN SCHLÜSSELBURG UND HALINA WAWZYNIAK An dieser Stelle wurde der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts als undifferenziert in der Sache und schädlich in den Auswirkungen kritisiert. Eine Replik. Die 3. Kammer des ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts habe sich in ihrer Entscheidung Weiterlesen …

Pressemitteilung: Hausprojekt Wartenbergstraße: SPD-Stadträtin Monteiro muss Nutzungsuntersagung nach Beschluss des Verwaltungsgerichtes unverzüglich zurückziehen

Eine Gruppe junger Eigentümer hat das letzte Wohnhaus am Rande eines gewerblich geprägten Gebietes in der Wartenbergstraße erworben. Sie ertüchtigen das Gebäude seit Jahren. Die Eigentümer haben eine freiwillige Selbstverpflichtung die Räume nicht über 200€-250€ Weiterlesen …

LINKE und Anwohnerinitiative wollen Milieuschutzgebiet im Kiez Frankfurter Allee Nord

DIE LINKE beantragt in der BVV Lichtenberg das Bezirksamt zur Einleitung aller erforderlichen Schritte um im Kiez Frankfurter Allee Nord ein Milieuschutzgebiet einzurichten. Bis zum 30.6.2019 soll die dafür erforderliche vorbereitende Untersuchung beauftragt werden. Die Weiterlesen …

Presseschau: In Nord-Neukölln bangen Mieter um ihre Wohnungen

Mit einer Kundgebung wollen die betroffenen Mieter auf ihre Situation aufmerksam machen. Sie hoffen auf das Vorkaufsrecht des Bezirks. Zwölf Mal haben die Berliner Bezirke im vergangenen Jahr von ihrem Vorkaufsrecht in Milieuschutzgebieten Gebrauch gemacht. Weiterlesen …

Milieuschutz jetzt! Gegen die Verdrängungsgefahr in der Frankfurter Allee Nord

  Lichtenberg ist leider einer der wenigen Bezirke, in dem es bislang kein Milieuschutzgebiet gibt. Demnächst soll die Victoriastadt diesen Status erhalten – leider viel zu spät. In den Planungsräumen Weitlingstraße und Rüdigerstraße ist es Weiterlesen …

Presseschau: Lichtenberger fordern Milieuschutz

Nur ein Gebiet hat Schutzstatus in Aussicht – während Neukölln zwei neue Gebiete ausweist In Neukölln geht es voran mit der Ausweisung neuer Milieuschutzgebiete. Zwei neue Gebiete sollen unter Schutz gestellt werden, beschloss das Bezirksamt Weiterlesen …