Wahlwiederholung in Berlin: Karlsruhe reagiert auf Beschwerde

ein Fall für das Bundesverfassungsgericht. Wie der Tagesspiegel und die Berliner Morgenpost am Dienstag berichteten, lehnten die Karlsruher Richter die Beschwerde nicht sofort wegen Unzuständigkeit in einer Ländersache ab, sondern räumten allen Verfahrensbeteiligten bis 10. Januar eine Frist zur Stellungnahme ein. Eine grundsätzliche Entscheidung über eine Annahme des Verfahrens ist damit allerdings noch nicht gefallen. Weiterlesen …