„Schäden für die Demokratie drohen“: Innensenat hält Überprüfung der Wiederholungswahl in Karlsruhe für notwendig

BERLIN – Womöglich geht die Entscheidung über die Wahlwiederholung in Berlin doch noch vor das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Von der Notwendigkeit ist zumindest die Senatsverwaltung für Inneres überzeugt. Das geht aus einer Stellungnahme der Behörde an das Landesverfassungsgericht hervor. Für die Berliner bedeutet das, dass der Wahltermin Mitte Februar nicht zu halten sein könnte. In dem 52-seitigen Schreiben warnt die Innenverwaltung vor den Folgen des erwarteten Urteil des Landesverfassungsgerichtes. Diesem würden „diametral abweichende Annahmen“ als bisherigen Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts und anderer Landesverfassungsgerichte zu Wahlwiederholungen zu Grunde liegen. Weiterlesen …