Presseschau: Weil Berlin nochmal wählen muss

BERLIN. Die sehr wahrscheinliche Wiederholung der Abgeordnetenhauswahl in Berlin führt an manchen Stellen zu politischem Stillstand. Einerseits beginnt schon jetzt der Wahlkampf, schließlich wird wohl schon im Februar wieder abgestimmt. Das führt dazu, dass in der Koalition umstrittene Projekte nicht mehr vorankommen. Die eine Partei gönnt der anderen jetzt erst recht keine Erfolge mehr. Andererseits besteht eine große rechtliche Unsicherheit: Welche Gesetze darf ein Parlament überhaupt noch beschließen, dessen Wahl nicht regulär abgelaufen ist? Weiterlesen …

Presseschau: Innenverwaltung warnt vor voreiliger Wahlwiederholung

Berlin.  In anderthalb Wochen will das Landesverfassungsgericht darüber entscheiden, ob die Berlin Wahlen vom September 2021 wiederholt werden müssen. In einer mündlichen Verhandlung Ende September hatte das Gericht aufgrund der vielen Pannen beim Ablauf der Wahlen eine komplette Wiederholung in Aussicht gestellt. Das Land Berlin hatte daraufhin mit den Vorbereitungen für eine Wahlwiederholung am 12. Februar 2023 begonnen. In einer Stellungnahme, die die Senatsverwaltung für Inneres an das Landesverfassungsgericht geschickt hat, werden nun jedoch ernste Zweifel an der Terminplanung laut. Weiterlesen …