Mitglied des Abgeordnetenhauses von Berlin
Die Berliner FDP schließt nicht aus, einem erweiterten Ausländerwahlrecht für Landes- und Kommunalwahlen zuzustimmen. Gleich nach der Sommerpause wollen sich die Abgeordneten von SPD, Grünen und Linken einer Reform des Landeswahlgesetzes widmen, wie zuerst die „Berliner Morgenpost“ berichtete. Weiterlesen …
von Julius Betschka Nun dauert diese Pandemie ja schon eine Weile, ein Ende ist schwerlich in Sicht, die Abgeordnetenhauswahl im Herbst rückt näher. Parteitage, Aufstellungsversammlungen oder Unterschriftenaktion sind epidemiologisch unvernünftig und doch werden Berliner Parteien Weiterlesen …
Damit solle die von der Verfassung verlangte Chancengleichheit für die Teilnahme an Wahlen auch in Pandemiezeiten garantiert werden, sagte Schlüsselburg. Alle Neuerungen würden bis Ende 2021 befristet. Weiterlesen …