Mitglied des Abgeordnetenhauses von Berlin
In Lichtenberg sind ungezählte Briefwahlstimmen nachträglich ausgewertet worden. Dabei kam es zu einem Patt zwischen zwei Kandidaten. Der Landeswahlleiter warnt: Auch das Endergebnis kann sich noch ändern. Weiterlesen …
In Lichtenberg setzt sich das Rennen um das Direktmandat weiter fort. Nach einer Nachzählung führt wieder der CDU-Kandidat. Weiterlesen …
Abgeordnetenhaus arbeiten an einer gesetzlichen Lösung, damit sich das Wahlergebnis der Bezirkswahlen am 12. Februar auch in der Besetzung der Bezirksämter niederschlägt. Das bestätigten mehrere Fraktionen dem Tagesspiegel. Zuerst hatte die „Berliner Morgenpost“ berichtet. Weiterlesen …
Berlin legt keinen Widerspruch ein gegen die Auflösung des Wahlkreises Lichtenberg. Die Vorschläge der Wahlkreiskommission zur Neueinteilung der Wahlkreise treffen die Linke-Hochburg im Osten Berlins. Sie soll aufgelöst und zu den Nachbarbezirken Pankow, Friedrichshain-Kreuzberg, Treptow-Köpenick und Marzahn-Hellersdorf gerechnet werden. Die neue Mischung aus Pankow und Lichtenberg soll dann „Berlin-Nordost“ heißen. Die Berliner Landeswahlleitung möchte keine Auflösung von Lichtenberg; auf Nachfrage, ob die Senatskanzlei diese Haltung teile, hieß es: „Vor dem Hintergrund der gebotenen politischen Neutralität hat sich der Senat nicht inhaltlich positioniert.“ Weiterlesen …
Die Senatsinnenverwaltung hat kein glückliches Händchen, wenn es um Wahlen geht. Das zeigt sich nicht nur beim Streit darüber, ob der Klima-Volksentscheid am gleichen Tag wie die Wahlwiederholung auf Landesebene stattfinden kann. Auch die nächste reguläre Bundestagswahl im Jahr 2025 steht unter keinem guten Stern. Hier gibt es Ärger um den Wahlkreis Lichtenberg, an dem die Innensenatorin wegen mangelnder Kommunikationsbereitschaft zumindest eine Mitschuld trägt. Sie wusste bereits im Sommer von dem Problem, versäumte es aber, die Parteien darüber zu informieren. Nun ist es zu spät für eine bessere Lösung. Weiterlesen …
BERLIN taz | Die Reform der Berliner Bundestagswahlkreise vor der kommenden Wahl 2025 könnte vor allem der SPD zum Vorteil gereichen. Linken, Grünen und CDU droht dagegen der Verlust bisheriger Mandate. Das ergibt sich aus zwei alternativen Vorschlägen der Landeswahlleiterin an die Wahlkreiskommission des Bundestags, die der taz vorliegen. Hintergrund ist die für eine angestrebte Verkleinerung des Bundestages notwendig gewordene Verringerung von bislang 12 auf zukünftig 11 Berliner Wahlkreise. Weiterlesen …
Erneut ist ein Wahlkreisbüro einer Partei in Berlin beschädigt worden. Diesmal traf es am Mittwochnachmittag die FDP in Marzahn, wo ein oder mehrere Täter zwei Fensterscheiben des Büros in der Marzahner Promenade zerstörten, wie die Polizei am Donnerstag mitteilte. Einen Tag zuvor war am Dienstag ein Abgeordnetenbüro der Grünen in der Kreuzberger Großbeerenstraße betroffen. Auch hier wurde die Scheibe zur Straße durch Schläge mit einem Gegenstand beschädigt. Weiterlesen …
Die jüngste Attacke traf die Berliner Grünen mitten in ihrer Hochburg Kreuzberg: In der Großbeerenstraße unweit des Mehringplatzes beschädigten unbekannte Täter in der Nacht von Montag auf Dienstag die Frontscheibe des Wahlkreisbüros der Abgeordneten Katrin Schmidberger, Turgut Altug und Stefan Taschner. Weiterlesen …
Seit mehr als 10 Jahren hat sich Sebastian Schlüsselburg für die Einrichtung einer Buslinie eingesetzt, die die Wohngebiete in der Frankfurter Allee-Nord besser an die S- und U-Bahn- Strecken sowie die soziale Infrastruktur anbindet. Und Weiterlesen …
Aus der info-links, Ausgabe Mai 2020 Erinnert ihr euch noch an den Wahlkampf 2016? Ob bei Demos oder bei einer Diskussion mit dem Aktionsbündnis „A100 stoppen!“: neben uns LINKEN haben auch die Grünen betont, dass Weiterlesen …