Wahlkreis Lichtenberg: Die fragwürdige Kommunikation der Innensenatorin

Die Senatsinnenverwaltung hat kein glückliches Händchen, wenn es um Wahlen geht. Das zeigt sich nicht nur beim Streit darüber, ob der Klima-Volksentscheid am gleichen Tag wie die Wahlwiederholung auf Landesebene stattfinden kann. Auch die nächste reguläre Bundestagswahl im Jahr 2025 steht unter keinem guten Stern. Hier gibt es Ärger um den Wahlkreis Lichtenberg, an dem die Innensenatorin wegen mangelnder Kommunikationsbereitschaft zumindest eine Mitschuld trägt. Sie wusste bereits im Sommer von dem Problem, versäumte es aber, die Parteien darüber zu informieren. Nun ist es zu spät für eine bessere Lösung. Weiterlesen …

Wahlsieger am Reißbrett

BERLIN taz | Die Reform der Berliner Bundestagswahlkreise vor der kommenden Wahl 2025 könnte vor allem der SPD zum Vorteil gereichen. Linken, Grünen und CDU droht dagegen der Verlust bisheriger Mandate. Das ergibt sich aus zwei alternativen Vorschlägen der Landeswahlleiterin an die Wahlkreiskommission des Bundestags, die der taz vorliegen. Hintergrund ist die für eine angestrebte Verkleinerung des Bundestages notwendig gewordene Verringerung von bislang 12 auf zukünftig 11 Berliner Wahlkreise. Weiterlesen …