Mitglied des Abgeordnetenhauses von Berlin
Berlin. Die Polizei hat eine weitere pro-palästinensische Demonstration durch Neukölln und Kreuzberg verboten. Es bestehe die Gefahr, dass es zu volksverhetzenden und antisemitischen Ausrufen, zu einer Verherrlichung von Gewalt, Einschüchterungen und Gewalttätigkeiten kommen könnte. Das habe die Prüfung der Versammlungsbehörde „basierend auf Erfahrungen der jüngeren Vergangenheit“ ergeben. Weiterlesen …
Nachdem am Sonnabend zwei Journalisten von einer pro-palästinensischen Demonstration in Neukölln ausgeschlossen worden waren, hat sich die Gewerkschaft der Polizei (GdP) vor die Entscheidung der Beamten vor Ort gestellt. Landesvizechef Stephan Kelm sieht in erster Linie das neue Versammlungsfreiheitsgesetz (VersFG) sowie deren Verfasserinnen und Verfasser in der Verantwortung. „Es gibt zahlreiche Aspekte, die gar nicht geregelt wurden, viele ungeklärte Rechtsbegriffe und schwammige Formulierungen, die Interpretationsspielraum lassen“, so Kelm. Weiterlesen …