Mitglied des Abgeordnetenhauses von Berlin
von Annika Leister BerlinDie rot-rot-grüne Koalition will das Versammlungsrecht reformieren. Einige neue Freiheiten für Demonstranten sind vorgesehen – aber auch ein Passus, der das Verbot volksverhetzender Versammlungen erleichtert. Der Entwurf ist bereits jahrelang geplant und Weiterlesen …
Entwurf für Versammlungsfreiheitsgesetz sieht größere Durchgriffsmöglichkeiten gegen Hass vor von Nicolas Šustr »Ein Punkt wird das Bundesverwaltungsgericht beschäftigen«, ahnt Sebastian Schlüsselburg am Mittwoch bei der Vorstellung des Entwurfs des Versammlungsfreiheitsgesetzes, auf das sich die rot-rot-grüne Weiterlesen …
Die Berliner CDU scheiterte im Abgeordnetenhaus mit einer Initiative für ein generelles Verbot an der rot-rot-grünen Koalition. Diese Arbeit erledigt nun der Bundestag. Berlin Als Demonstranten vor über zwei Jahren in Berlin Israel-Fahnen und den Weiterlesen …