Presseschau: Debatte um Amri-Akten – Opposition fordert Entlassung von Behrendts Pressesprecher

Auch der Rechtsexperte der Linken, Sebastian Schlüsselburg, spricht von Aktenfälschung. „Die Umsortierung der Originalakten durch das Ausschussbüro ist tatbestandlich die Fälschung und Unterdrückung einer Urkunde. Ermittlungsakten sind Gesamturkunden, die über ihre Einzelbestandteile hinaus einen selbstständigen Erklärungswert haben. Dieser Erklärungs- und Beweiswert wurde durch die unsachgemäße Handhabe jetzt zerstört.“ Es sei zudem ein trauriger Treppenwitz, dass der Anlass für die Einrichtung des Ausschusses eine Urkundenfälschung war und dieser jetzt selber eine vorgenommen habe. Er gehe allerdings davon aus, „dass dies nicht vorsätzlich geschehen ist, sondern ein Versehen war.“ Weiterlesen …

Untersuchungsausschuss Breitscheidplatz: Schonungslos aufklären lautet die Devise

Sieben Monate nach dem Terroranschlag auf dem Breitscheidplatz hat am 14. Juli der Untersuchungsausschuss des Abgeordnetenhauses seine Arbeit aufgenommen. Für DIE LINKE werden Hakan Tas und Niklas Schrader sowie Anne Helm und ich als stellvertretende Weiterlesen …