Mitglied des Abgeordnetenhauses von Berlin
Wenn die Bundesregierung am 26. November ihr Kürzungspaket im Bundestag zur Abstimmung stellt, wird Widerstand zur Pflicht. Wenn wir diese unsoziale Politik stoppen wollen, wird es nicht ausreichen, dass DIE LINKE im Bundestag mit Nein Weiterlesen …
Lobbyisten entscheiden inzwischen in Deutschland darüber, was sie bekommen und was sie zu leisten bereit sind. Die Kanzlerin verletzt permanent ihren Amtseid, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden und Gerechtigkeit gegenüber jedermann zu leisten. „Sie sind Weiterlesen …
„Das Wachstumsbeschleunigungsgesetz bringt nur Wachstum für Reiche. Von einem sozialen Ausgleich oder der Belebung der Wirtschaft kann überhaupt keine Rede sein. Immer wieder vertreten Sie die neoliberale Irrlehre, wonach diese Art von Entlastung zu mehr Weiterlesen …