Mitglied des Abgeordnetenhauses von Berlin
DIE LINKE ist mit ihrer Kritik am permanenten Euro-Rettungsschirm, dem sogenannten ESM sowie dem Fiskalpakt nicht allein. Mehr Demokratie e.V. tourt derzeit mit einem aufblasbaren Gesetzesbuch durch die Wahlkreise der Mitglieder des Haushalts- und des Weiterlesen …
Der Fiskalvertrag greift tief in die Budgethoheit des Bundestages ein. Die Regierungen werden über die Parlamente gestellt. „Sie bauen ein Europa der Banken und Hedgefonds“, hält Gregor Gysi der Kanzlerin und ihrem Finanzminister vor. Die Weiterlesen …
Gestern haben 25 Staats- und Regierungschefs einen Staatsvertrag zur Einführung nationaler Schuldenbremsen in ihren Landesverfassungen geschlossen. Das Regelwerk soll zwar erst in einem Jahr in Kraft treten. Aber schon jetzt ist klar, dass Angela Merkel Weiterlesen …