Mitglied des Abgeordnetenhauses von Berlin
Manche Berliner Spitzenverdiener nehmen es mit der Steuer offensichtlich nicht so genau: Die Finanzämter trieben 2018 bei vermögenden Berlinern, deren Jahreseinkommen 500.000 Euro übersteigt, zusätzliche Steuern in Höhe von 23,5 Millionen Euro ein. Der Löwenanteil Weiterlesen …
Mehr Menschen, mehr Autos, mehr Verkehrsunfälle – so ließe sich die Situation auf Lichtenbergs Straßen zusammenfassen. Der Abgeordnete Sebastian Schlüsselburg (Die Linke) sieht den Trend mit Sorge. Er fordert Maßnahmen, die zu mehr Sicherheit führen. Weiterlesen …
„Die stetig zunehmenden Unfallzahlen in Lichtenberg sind nicht länger hinnehmbar“, so Schlüsselburg. „Aus meiner Sicht gehört der seit Jahren auf Platz 1 stehende quantitative Unfallschwerpunkt Frankfurter Allee / Möllendorffstraße / Gürtelstraße in meinem Wahlkreis dazu. Der zweite Ort sollte aus meiner Sicht einer sein, an dem Radfahrer besonders gefährdet sind. Hinweise aus der Bevölkerung nehme ich gern entgegen.“ Weiterlesen …
Entkriminalisierung von Schwarzfahren „Der Strafeffekt bringt nichts“ Fahren ohne Fahrschein sollte endlich entkriminalisiert werden – auch in Berlin, findet Linke-Abgeordneter Sebastian Schlüsselburg. taz: Herr Schlüsselburg, Sie laden heute zu einen Fachgespräch ein. Das Thema: Entkriminalisierung Weiterlesen …
Hunderte Schwarzfahrer sitzen deutschlandweit im Gefängnis und büßen eine „Ersatzfreiheitsstrafe“ ab. Das ist nicht richtig, findet unter anderem die Fraktion der Linken im Berliner Abgeordnetenhaus. Hart: Drei Mal beim Schwarzfahren erwischt und die Strafe nicht Weiterlesen …
Wer in Berlin ohne Ticket Bus und Bahn fährt, ist damit zunehmend allein: Die Zahl der Schwarzfahrer ist in diesem Jahr auf den tiefsten Stand seit zehn Jahren gefallen. Bei den Kontrollen treiben BVG und Weiterlesen …
Mehrere hundert Fahrscheinkontrolleure gehen in Berlin täglich durch Busse und Bahnen. Doch im Vorjahr war der Anteil der Schwarzfahrer so niedrig wie nie. Und: Wer erwischt wird, bleibt oft die verlangten 60 Euro schuldig. Bei Weiterlesen …
Hoher Aufwand – wenig Ertrag. Mehrere hundert Fahrscheinkontrolleure gibt es in Berlin, täglich gibt es viele Kontrollen. Doch im Vorjahr war der Anteil der Schwarzfahrer so niedrig wie nie. Und wer erwischt wird, bleibt oft Weiterlesen …
Bei der Vertragsgestaltung zu den öffentlichen Toiletten kommt Berlin endlich zu Potte: Der Senat hat vor wenigen Tagen einen neuen Vertrag mit der Wall GmbH abgeschlossen, mit dem alle vorhandenen Toiletten saniert und sogar noch Weiterlesen …
Mit einer Kundgebung wollen die betroffenen Mieter auf ihre Situation aufmerksam machen. Sie hoffen auf das Vorkaufsrecht des Bezirks. Zwölf Mal haben die Berliner Bezirke im vergangenen Jahr von ihrem Vorkaufsrecht in Milieuschutzgebieten Gebrauch gemacht. Weiterlesen …