Mitglied des Abgeordnetenhauses von Berlin
Das Land Berlin hat im ersten Halbjahr erneut mehr Steuern kassiert. Verglichen mit dem gleichen Zeitraum im Vorjahr stiegen die Einnahmen nach Zahlen der Finanzverwaltung um rund 79,4 Millionen Euro auf mehr als 7,5 Milliarden. Weiterlesen …
Berlin Im Kampf gegen Steuerhinterzieher lässt Berlin nach. Aktuelle Senats-Zahlen belegen (liegen dem KURIER exklusiv vor), dass Strafverfahren gegen sie zwischen 2014-2016 um 34 Prozent zurückgingen, Selbstanzeigen sogar um 88 Prozent. „Steuerhinterzieher fühlen sich in Weiterlesen …
Lichtenberg ist leider einer der wenigen Bezirke, in dem es bislang kein Milieuschutzgebiet gibt. Demnächst soll die Victoriastadt diesen Status erhalten – leider viel zu spät. In den Planungsräumen Weitlingstraße und Rüdigerstraße ist es Weiterlesen …
Nur ein Gebiet hat Schutzstatus in Aussicht – während Neukölln zwei neue Gebiete ausweist In Neukölln geht es voran mit der Ausweisung neuer Milieuschutzgebiete. Zwei neue Gebiete sollen unter Schutz gestellt werden, beschloss das Bezirksamt Weiterlesen …
In den Fuhrparks der Berliner Behörden gibt es manche Skurrilität. Der Verfassungsschutzchef etwa fährt als Dienstwagen bald einen Audi Q7. Der war gerade im Angebot. VON STEFAN JACOBS In den Fuhrparks der Berliner Behörden gibt Weiterlesen …
Nach einer Anfrage untersuchen die Behörden ihre Fuhrparks. Das kostet hunderte Arbeitsstunden und zeigt viele Skurrilitäten. Nur der Nutzen ist fraglich. VON STEFAN JACOBS Sollte in letzter Zeit der Eindruck entstanden sein, dass Berliner Behörden Weiterlesen …
238 Seiten umfasst die Antwort des Senates auf meine Anfrage zum Fuhrpark des Landes Berlin. Leider besteht dieser fast vollständig aus Fahrzeugen mit Verbrennungsmotoren, insbesondere vielen Dieselmotoren. Darum sollte dort, wo Neubeschaffungen anstehen, schrittweise Weiterlesen …
Berlin – Ärzte in Berlin sehen sich zunehmend mit gefährlichen, meldepflichtigen Krankheiten konfrontiert, die vor ein paar Jahren fast schon ausgerottet schienen. So hat sich zum Beispiel in Spandau die Zahl der gemeldeten Tuberkulose-Erkrankungen binnen weniger Weiterlesen …
Berlin muss sich mehr gegen Hassreden wappnen, sagt der rechtspolitische Sprecher der Linkspartei im Berliner Abgeordnetenhaus, Sebastian Schlüsselburg. taz: Herr Schlüsselburg, 600 Ermittlungsverfahren gab es in Berlin wegen Hate Speech im Internet im Jahr 2015, Weiterlesen …
Berlin In der neuen Berliner Koalition kündigt sich ein Streit darüber an, wie Schwarzfahrer künftig behandelt werden sollten. Nach den Grünen hat jetzt auch die Linke gefordert, Fahren ohne Fahrschein nicht mehr als Straftat zu Weiterlesen …