Wenn Richter nicht verfassungstreu wirken: Breite Mehrheit im Berliner Abgeordnetenhaus für die Richteranklage in Sicht
In 13 Bundesländern kann das Bundesverfassungsgericht Richter versetzen, wenn deren Integrität bezweifelt wird. In Berlin will die Koalition dies mit CDU und FDP einführen. Doch es kann dauern. Weiterlesen …