Mitglied des Abgeordnetenhauses von Berlin
Die CDU fordert eine Bundesratsinitiative, um das Verbrennen von Fahnen ausländischer Staaten unter Strafe stellen zu lassen. Auch Fahnen mit religiöser Bedeutung sollten darunter fallen. Dafür müsse das Strafgesetzbuch geändert werden, heißt es in dem CDU-Antrag. Weiterlesen …
Schlüsselburg bricht eine Lanze für den offenen Vollzug als „Berliner Erfolgsmodell“ und wirft der CDU-Opposition eine unsachliche Debatte über den Häftlingsausbruch zum Jahresende aus der JVA Plötzensee vor. Die CDU senke das Niveau und mache gemeinsame Sache mit der AfD, die Ängste der Öffentlichkeit schüre. So sei die Polemik von „Tagen der offenen Tür“ in der JVA sprachlich falsch. Sinn und Zweck des offenen Vollzugs sei es, dass die Türen bis zum abendlichen Einschluss offen blieben. Weiterlesen …
Der SPD-Abgeordnete Sven Kohlmeier beschwerte sich im Abgeordnetenhaus darüber, dass die AfD ihr Anliegen nicht wie sonst bei angestrebten Verfassungsänderungen üblich schon im Vorfeld mit den anderen Fraktionen besprochen habe. Der Linke-Abgeordnete Sebastian Schlüsselburg sagte, Weiterlesen …
In der 7. Sitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin habe ich zum AfD-Antrag zur Trennung von Amt und Mandat gesprochen. Das ist ein bekanntes aber trotzdem wichtiges verfassungsrechtliches und politisches Thema. Wir LINKE haben eine klare Weiterlesen …
Die Berliner Morgenpost berichtet wie folgt über die gestrige Plenarsitzung: Die anderen Fraktionen sprachen sich zwar auch gegen die Vollverschleierung aus, sahen aber verfassungsrechtliche Bedenken. Der Linken-Abgeordnete Sebastian Schlüsselburg legte AfD-Fraktionschef Georg Pazderski ein Exemplar Weiterlesen …
Auch die Berliner Zeitung berichtete heute über die gestrige Plenarsitzung: „Die thematisch identischen Anträge von AfD und CDU offenbarten das Dilemma der Union. Sebastian Schlüsselburg (Linke) attestierte ihr „ein Abgrenzungsproblem zur AfD“. Und kritisierte die Weiterlesen …
Die BZ berichtete über die gestrige Plenarsitzung: „Vertreter der Regierungskoalition räumten ein, die Vollverschleierung sei frauenfeindlich. Zugleich wiesen sie beide Vorstöße als grundgesetzwidrig zurück. Ülker Radziwill (SPD) betonte, ein Verbot sei mit dem Grundrecht auf Weiterlesen …
In meiner ersten Rede im Abgeordnetenhaus ging es um einen Antrag der AfD, ein gesetzliches Verbot der Vollverschleierung einzuführen. In der Rede habe klargestellt, dass dieser Vorschlag verfassungswidrig, rassistisch und intolerant ist und obendrein auch Weiterlesen …