Der offene Vollzug ist ein Berliner Erfolgsmodell

Schlüsselburg bricht eine Lanze für den offenen Vollzug als „Berliner Erfolgsmodell“ und wirft der CDU-Opposition eine unsachliche Debatte über den Häftlingsausbruch zum Jahresende aus der JVA Plötzensee vor. Die CDU senke das Niveau und mache gemeinsame Sache mit der AfD, die Ängste der Öffentlichkeit schüre. So sei die Polemik von „Tagen der offenen Tür“ in der JVA sprachlich falsch. Sinn und Zweck des offenen Vollzugs sei es, dass die Türen bis zum abendlichen Einschluss offen blieben. Weiterlesen …

Presseschau: Rot-Rot-Grün lehnt AfD-Antrag ab – In Berlin dürfen Senatoren auch künftig Abgeordnete sein

Der SPD-Abgeordnete Sven Kohlmeier beschwerte sich im Abgeordnetenhaus darüber, dass die AfD ihr Anliegen nicht wie sonst bei angestrebten Verfassungsänderungen üblich schon im Vorfeld mit den anderen Fraktionen besprochen habe. Der Linke-Abgeordnete Sebastian Schlüsselburg sagte, Weiterlesen …

Rede zur Trennung von Amt und Mandat

In der 7. Sitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin habe ich zum AfD-Antrag zur Trennung von Amt und Mandat gesprochen. Das ist ein bekanntes aber trotzdem wichtiges verfassungsrechtliches und politisches Thema. Wir LINKE haben eine klare Weiterlesen …

Presseschau: Linke und AfD geraten im Abgeordnetenhaus heftig aneinander

Die Berliner Morgenpost berichtet wie folgt über die gestrige Plenarsitzung: Die anderen Fraktionen sprachen sich zwar auch gegen die Vollverschleierung aus, sahen aber verfassungsrechtliche Bedenken. Der Linken-Abgeordnete Sebastian Schlüsselburg legte AfD-Fraktionschef Georg Pazderski ein Exemplar Weiterlesen …

Presseschau: Abgeordnetenhaus Was die Berliner AfD über verschleierte Frauen denkt

Auch die Berliner Zeitung berichtete heute über die gestrige Plenarsitzung: „Die thematisch identischen Anträge von AfD und CDU offenbarten das Dilemma der Union. Sebastian Schlüsselburg (Linke) attestierte ihr „ein Abgrenzungsproblem zur AfD“. Und kritisierte die Weiterlesen …

Presseschau: Berliner Abgeordnetenhaus gegen Verbot der Vollverschleierung

Die BZ berichtete über die gestrige Plenarsitzung: „Vertreter der Regierungskoalition räumten ein, die Vollverschleierung sei frauenfeindlich. Zugleich wiesen sie beide Vorstöße als grundgesetzwidrig zurück. Ülker Radziwill (SPD) betonte, ein Verbot sei mit dem Grundrecht auf Weiterlesen …

Rede: Ein Burka-Verbot ist verfassungswidrig

In meiner ersten Rede im Abgeordnetenhaus ging es um einen Antrag der AfD, ein gesetzliches Verbot der Vollverschleierung einzuführen. In der Rede habe klargestellt, dass dieser Vorschlag verfassungswidrig, rassistisch und intolerant ist und obendrein auch Weiterlesen …