550 Jahre Kammergericht Berlin
Jubiläumsfest
Schlagwort: Rechtspolitik
Presseschau: Kopftuch-Streit Klagen abgewiesen – Politiker bewerten Urteile unterschiedlich
Das Berliner Arbeitsgericht hat es abgelehnt, zwei angehende Lehrerinnen mit Kopftuch zu entschädigen. Die beiden Frauen hatten geklagt, weil sie wegen ihres Bekenntnisses zur Religion benachteiligt worden seien. Die Arbeitsrichterin berief sich bei der Ablehnung Weiterlesen …
Presseschau: »R2G« gegen Verbrennung von Flaggen
Die Verbrennung von Flaggen auf Demonstrationen kann auch ohne Gesetzesverschärfungen im Bund wirksam verboten werden. Zu diesem Schluss kommt ein von den Koalitionsfraktionen beauftragtes Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Abgeordnetenhauses. Es »stellt klar, dass die Weiterlesen …
Presseschau: Auflagen sollen Verbrennen von Flaggen verhindern
Immer wieder brennen in Berlin bei Pro-Palästina- oder Anti-Israel-Demonstrationen Israel-Flaggen. Doch das Strafrecht eröffnet keine Möglichkeit, dagegen einzuschreiten. Wie jetzt ein Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Abgeordnetenhauses bestätigte, kann die Polizei nur bei Verletzungsgefahr für Weiterlesen …
Berliner Richterwahlausschuss
nicht-öffentliche Sitzung
Presseschau: Schlusslicht bei vorzeitigen Haftentlassungen
»Dass Berlin im Bundesländervergleich so deutliches Schlusslicht bei den Haftentlassungen nach Verbüßung von zwei Dritteln der Strafe ist, stimmt mich nachdenklich«, sagt Schlüsselburg. Weiterlesen …
Presseschau: Eklatante Sicherheitsmängel in JVA Plötzensee festgestellt
Vorschlaghämmer lagen herum, Brecheisen waren offen zugänglich: Ein Untersuchungsbericht zeigt, wie es zu den Gefängnisausbrüchen in Berlin kommen konnte. Ein Untersuchungsbericht offenbart beträchtliche Sicherheitsmängel im Berliner Gefängnis Plötzensee. Vor drei Monaten waren dort innerhalb weniger Tage Weiterlesen …
Presseschau: Plötzensee und Tegel Das sind die wahren Gründe für die Gefängnisausbrüche
Die spektakulären Gefängnisausbrüche Ende Dezember und im Februar waren die Folge eklatanter Sicherheitsmängel. Zu diesem Schluss kommen von Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) in Auftrag gegebene Untersuchungen. Die internen Gutachten, die der Berliner Zeitung vorliegen, befassen Weiterlesen …