Presseschau: Bundesagentur für Arbeit will sparen Armuts-Outing an der Supermarkt-Kasse

Berlin – Die Bundes-Datenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff scheint gerade nicht sehr begeistert zu sein. Darüber, dass bald das Arbeitslosengeld in bestimmten Fällen nur noch an der Supermarktkasse ausgezahlt werden soll. Mittels eines Zettels vom Amt, den Weiterlesen …

Koalition setzt Schwerpunkte für effektiven Rechtsstaat

Für die Koalitionsfraktionen erklären Florian Dörstelmann (SPD), Sebastian Schlüsselburg (Fraktion DIE LINKE) und Canan Bayram (Bündnis 90/Die Grünen): Die drei Koalitionsfraktionen setzen in der zweiten Lesung des Haushalts im Rechtsausschuss für die kommenden zwei Jahre Weiterlesen …

Presseschau: Ex-Senator im Fall Koppers im Zwielicht

Seit Monaten tobt eine Schlammschlacht um die Besetzung des Postens der Berliner Generalstaatsanwältin. Die Auswahlkommission hat sich für die bisherige Vize-Polizeipräsidentin Margarete Koppers entschieden, Konkurrentin Susanne Hoffmann hat dagegen vor dem Verwaltungsgericht geklagt. Die Opposition Weiterlesen …

Presseschau: Linke erhebt Vorwürfe gegen früheren CDU-Senator-„Das ist kein Fall Koppers – das ist ein Fall Heilmann“

  Unter Ex-Justizsenator Heilmann wurde eine Kommission eingesetzt, um einen neuen Generalstaatsanwalt auszusuchen. Nach der Wahl erneuerte Neu-Senator Behrendt das Gremium, das dann Margarethe Koppers bestimmte. Die CDU witterte Filz – nun wittert die Linke Weiterlesen …

Presseschau: Fall Margarete Koppers Akten zur Bewerbung belasten Ex-Senator Thomas Heilmann

Eine Entscheidung über den Chefposten der Berliner Staatsanwaltschaft, immerhin der größten Ermittlerbehörde Deutschlands, steht nach Informationen der Berliner Zeitung kurz bevor. Noch in dieser Woche erwarten Beobachter ein Urteil des Verwaltungsgerichts, das die auch in Weiterlesen …

Statement zur Konkurrentenklage beim Bewerbungsverfahren zur Generalstaatsanwältin

Der Tagesspiegel konnte aus Platzgründen mein Statement in Sachen Generalstaatsanwaltschaft nur gekürzt aufgreifen. Hier die volle Länge: „Es ist das gute Recht von Frau Hoffmann als unterlegene Kandidatin die Entscheidung gerichtlich überprüfen zu lassen. Fakt Weiterlesen …

Presseschau: Unterlegene Bewerberin klagt gegen Entscheidung für Koppers

Schwere Vorwürfe gegen Justizsenator Dirk Behrendt im Fall Koppers. Die Meinung der Berliner Politiker dazu ist gespalten. VON ALEXANDER FRÖHLICH UND ULRICH ZAWATKA-GERLACH Das Erwartete ist eingetreten: Gegen die Entscheidung des Berliner Senats, dass die Weiterlesen …