Mitglied des Abgeordnetenhauses von Berlin
BVerfG zu Mietpreisbremse: Die Juristen und Linkspartei-Politiker Sebastian Schlüsselburg und Halina Wawzyniak verteidigen im FAZ-Einspruch den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zur Mietpreisbremse gegen die von Rechtsanwältin Birgit Spießhofer an gleicher Stelle geäußerte Kritik. Die Erhaltungsgebiete nach § 172 Baugesetzbuch Weiterlesen …
VON SEBASTIAN SCHLÜSSELBURG UND HALINA WAWZYNIAK An dieser Stelle wurde der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts als undifferenziert in der Sache und schädlich in den Auswirkungen kritisiert. Eine Replik. Die 3. Kammer des ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts habe sich in ihrer Entscheidung Weiterlesen …
Bei der Geldwäschebekämpfung in Deutschland existieren noch einige Probleme und Baustellen. Die entsprechenden Instrumente der Behörden seien noch unzureichend. Das macht der stellvertretende Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der Linken-Fraktion im Deutschen Bundestag, Fabio De Mazi, Weiterlesen …
Bei Millionären schauen die Finanzämter nicht so genau hin. Dabei winken bei einer Steuerprüfung 88.000 Euro. Warum wird nicht mehr kontrolliert? BERLIN taz | Immer mehr Reiche wohnen in Berlin. Waren es 2016 noch 486 Einkommensmillionäre, die Weiterlesen …
Immer mehr Millionäre zieht es vor allem nach Friedrichshain-Kreuzberg und Schöneberg. Die Finanzämter versäumen aber die Steuerprüfungen der reichen Berliner. ULRICH ZAWATKA-GERLACH Menschen, die mehr als eine Million Euro im Jahr verdienen, vermutet man eher am Weiterlesen …
Berlin – Arm, aber sexy? Für Berlins Bevölkerung könnte dieser Slogan bald passé sein. Denn die Zahl der Reichen in der Hauptstadt steigt – in den vergangenen drei Jahren um 53 Prozent. 749 Einkommensmillionäre dokumentierte die Finanzverwaltung Weiterlesen …
Senat will illegales Vermögen dem Gemeinwohl zuführen. Sogenannte kriminelle Clans tanzen dem Rechtsstaat immer wieder auf der Nase herum. Das Skurrile daran: Oftmals handelt es sich bei jenen Großfamilien, deren Ursprünge oftmals im Libanon, der Weiterlesen …
In Berlin sollen nach Vorstellungen von SPD, Linke und Grünen beschlagnahmte Immobilien aus kriminellen Geschäften nicht versteigert, sondern für das Gemeinwohl genutzt werden. Grundstücke könnten so zum Beispiel an städtische Wohnungsbaugesellschaften gehen, sagte der Linken-Abgeordnete Weiterlesen …
Rot-Rot-Grün will die 77 im Jahr 2018 konfiszierten Immobilien von deutsch-arabischen Clans für die Allgemeinheit nutzen. ALEXANDER FRÖHLICH Die 2018 beschlagnahmten 77 Berliner Immobilien deutsch-arabischer Clans sollen nach dem Willen der rot-rot-grünen Koalition in städtischen Besitz Weiterlesen …
Sie haben einen Wert von 77 Millionen Euro und könnten demnächst der Allgemeinheit zu Gute kommen: Beschlagnahmte Immobilien krimineller Clans in Berlin. Bisher wurden solche Immobilien versteigert. Rot-Rot-Grün will, dass sie in städtischen Besitz übergehen. Weiterlesen …