Schlagwort: Rechtspolitik
Presseschau: Ex-Senator im Fall Koppers im Zwielicht
Seit Monaten tobt eine Schlammschlacht um die Besetzung des Postens der Berliner Generalstaatsanwältin. Die Auswahlkommission hat sich für die bisherige Vize-Polizeipräsidentin Margarete Koppers entschieden, Konkurrentin Susanne Hoffmann hat dagegen vor dem Verwaltungsgericht geklagt. Die Opposition Weiterlesen …
Presseschau: Linke erhebt Vorwürfe gegen früheren CDU-Senator-„Das ist kein Fall Koppers – das ist ein Fall Heilmann“
Unter Ex-Justizsenator Heilmann wurde eine Kommission eingesetzt, um einen neuen Generalstaatsanwalt auszusuchen. Nach der Wahl erneuerte Neu-Senator Behrendt das Gremium, das dann Margarethe Koppers bestimmte. Die CDU witterte Filz – nun wittert die Linke Weiterlesen …
Presseschau: Fall Margarete Koppers Akten zur Bewerbung belasten Ex-Senator Thomas Heilmann
Eine Entscheidung über den Chefposten der Berliner Staatsanwaltschaft, immerhin der größten Ermittlerbehörde Deutschlands, steht nach Informationen der Berliner Zeitung kurz bevor. Noch in dieser Woche erwarten Beobachter ein Urteil des Verwaltungsgerichts, das die auch in Weiterlesen …
Statement zur Konkurrentenklage beim Bewerbungsverfahren zur Generalstaatsanwältin
Der Tagesspiegel konnte aus Platzgründen mein Statement in Sachen Generalstaatsanwaltschaft nur gekürzt aufgreifen. Hier die volle Länge: „Es ist das gute Recht von Frau Hoffmann als unterlegene Kandidatin die Entscheidung gerichtlich überprüfen zu lassen. Fakt Weiterlesen …
Presseschau: Unterlegene Bewerberin klagt gegen Entscheidung für Koppers
Schwere Vorwürfe gegen Justizsenator Dirk Behrendt im Fall Koppers. Die Meinung der Berliner Politiker dazu ist gespalten. VON ALEXANDER FRÖHLICH UND ULRICH ZAWATKA-GERLACH Das Erwartete ist eingetreten: Gegen die Entscheidung des Berliner Senats, dass die Weiterlesen …
Untersuchungsausschuss Breitscheidplatz: Schonungslos aufklären lautet die Devise
Sieben Monate nach dem Terroranschlag auf dem Breitscheidplatz hat am 14. Juli der Untersuchungsausschuss des Abgeordnetenhauses seine Arbeit aufgenommen. Für DIE LINKE werden Hakan Tas und Niklas Schrader sowie Anne Helm und ich als stellvertretende Weiterlesen …
Presseschau: Gesucht: AnwältInnen für Asylrecht
Mit der wachsenden Zahl von Gerichtsverfahren gegen abgelehnte Asylanträge sinkt die Chance von Flüchtlingen, auf dieses Rechtsgebiet spezialisierte Rechtsanwälte zu finden. Flüchtlinge haben zunehmend Probleme, Anwälte zu finden, die sie im Asylverfahren vertreten. Das hat Weiterlesen …
Verfahren gegen Irmela Mensah-Schramm: Zivilcourage nicht kriminalisieren
Der rechtspolitische Sprecher Sebastian Schlüsselburg erklärt: Die Linksfraktion begrüßt, dass die Staatsanwaltschaft Berlin laut Medienberichten das öffentliche Interesse an der Strafverfolgung von Irmela Mensah-Schramm verneint hat. Wir hoffen, dass das Landgericht das Verfahren jetzt einstellen Weiterlesen …