Mitglied des Abgeordnetenhauses von Berlin
In Tegel sitzen aber (zuletzt 270) Männer in einem über hundert Jahre alten Gemäuer ein, an dessen Eignung für den Strafvollzug und damit für die spätere Wiedereingliederung der Gefangenen in die Gesellschaft schwere Zweifel existieren. Es geht um die Teilanstalt II, die trotz großer Pläne auf absehbare Zeit nicht modernisiert wird. Weiterlesen …
Sebastian Schlüsselburg von der Linkspartei hatte die Anfrage zu den Waffenfunden beim Senat gestellt. Er sagt der Berliner Zeitung: „Die Einführung der Einlasskontrollen hat sich bewährt. Dadurch schützen wir das Gerichtspersonal. Dennoch: Jede Waffe und jeder gefährliche Gegenstand, der bei Gericht gefunden wird, ist einer zu viel. Ich fordere alle Berlinerinnen und Berliner eindringlich auf: Nehmen Sie gar nicht erst Waffen oder gefährliche Gegenstände mit zu Gericht.“ Weiterlesen …
Katrin Lompscher und ihr Parteikollege Sebastian Schlüsselburg beantworten Fragen zum Mietendeckel. Viele Plätze bleiben leer im Theater an der Parkaue. ROBERT KLAGES Am Dienstag hat der Berliner Senat den geplanten Mietendeckel beschlossen. Noch am Abend äußerte sich Weiterlesen …
Berlin – Die nächste Hürde ist genommen. Am Dienstag hat sich der Senat auf einen Mietendeckel-Gesetzesentwurf geeinigt – trotz massiver Kritik und Bedenken aus der Opposition und der Bauwirtschaft. Nun wird der Entwurf dem Rat der Bürgermeister vorgelegt, bevor Weiterlesen …
Nach einem Virus-Befall am Berliner Kammergericht gerät Justizsenator Dirk Behrendt ins Visier des Rechtsausschusses. Der will sich bald mit dem Fall befassen. ROBERT KIESEL Nach dem Virus-Befall des IT-Systems am Berliner Kammergericht und Berichten über den leichtfertigen Umgang Weiterlesen …
BVerfG zu Mietpreisbremse: Die Juristen und Linkspartei-Politiker Sebastian Schlüsselburg und Halina Wawzyniak verteidigen im FAZ-Einspruch den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zur Mietpreisbremse gegen die von Rechtsanwältin Birgit Spießhofer an gleicher Stelle geäußerte Kritik. Die Erhaltungsgebiete nach § 172 Baugesetzbuch Weiterlesen …
VON SEBASTIAN SCHLÜSSELBURG UND HALINA WAWZYNIAK An dieser Stelle wurde der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts als undifferenziert in der Sache und schädlich in den Auswirkungen kritisiert. Eine Replik. Die 3. Kammer des ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts habe sich in ihrer Entscheidung Weiterlesen …
Bei der Geldwäschebekämpfung in Deutschland existieren noch einige Probleme und Baustellen. Die entsprechenden Instrumente der Behörden seien noch unzureichend. Das macht der stellvertretende Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der Linken-Fraktion im Deutschen Bundestag, Fabio De Mazi, Weiterlesen …
Bei Millionären schauen die Finanzämter nicht so genau hin. Dabei winken bei einer Steuerprüfung 88.000 Euro. Warum wird nicht mehr kontrolliert? BERLIN taz | Immer mehr Reiche wohnen in Berlin. Waren es 2016 noch 486 Einkommensmillionäre, die Weiterlesen …
Immer mehr Millionäre zieht es vor allem nach Friedrichshain-Kreuzberg und Schöneberg. Die Finanzämter versäumen aber die Steuerprüfungen der reichen Berliner. ULRICH ZAWATKA-GERLACH Menschen, die mehr als eine Million Euro im Jahr verdienen, vermutet man eher am Weiterlesen …