Mitglied des Abgeordnetenhauses von Berlin
Manche Berliner Spitzenverdiener nehmen es mit der Steuer offensichtlich nicht so genau: Die Finanzämter trieben 2018 bei vermögenden Berlinern, deren Jahreseinkommen 500.000 Euro übersteigt, zusätzliche Steuern in Höhe von 23,5 Millionen Euro ein. Der Löwenanteil Weiterlesen …
Rot-Rot-Grün bereitet Bundesratsinitiative zur Entkriminalisierung von Ticketsündern vor U-Bahn-Fahren ohne Ticket zu entkriminalisieren und entsprechende Verstöße zu Ordnungswidrigkeiten herabzustufen: Diese Idee treibt Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) schon seit längerer Zeit um. Zum Jahresauftakt hat er Weiterlesen …
Der Rechtsexperte der Linksfraktion, Sebastian Schlüsselburg, verwies darauf, dass die Gitterstäbe 2012 und 2013 nach einer spektakulären Flucht unter der Ägide des damaligen CDU-Justizsenators Thomas Heilmann eingebaut worden seien. „Man muss die Frage stellen, warum bei der Abnahme niemand bemerkt hat, dass es beim Einbau offenbar Fehler gab“, sagte Schlüsselburg. Weiterlesen …
Das Diskussionspapier wurde im Januar 2018 als Beitrag zur Diskussion um das sogenannte Neutralitätsgesetz im Berliner Landesverband der LINKEN erarbeitet. Insofern sind die jüngsten Urteile zu der Thematik nicht Bestandteil der Erarbeitung. Aber auch wenn Weiterlesen …
Ob es von diesem Mittwochslagetreffen Protokollierungen gibt, wollte Ausschussmitglied Sebastian Schlüsselburg (Linke) wissen. Es sei eine vertrauliche Runde, so Kandt, Protokolle gebe es nicht. Müssten sich also, wieder der Abgeordnete, bei wichtigen Entscheidungen alle Beteiligten Weiterlesen …
Er [Schlüsselburg] hält Schwarzfahren für ein „Bagatelldelikt“ und den entsprechenden Paragrafen im Strafgesetzbuch, der 1935 eingeführt wurde, für überholt. „Das Strafrecht sollte Ultima Ratio sein“, sagt der Jurist. Er kritisiert die hohen Kosten, die durch Ersatzstrafen entstehen. Die liegen nach Senatsangaben bei 150 Euro pro Nacht. Im Schnitt, so Schlüsselburg, würden Ersatzstraftäter 30 bis 60 Tage in Haft bleiben. Er hofft auf eine baldige Bundesratsinitiative, langfristig aber einen kostenfreien ÖPNV. Weiterlesen …
Entkriminalisierung von Schwarzfahren „Der Strafeffekt bringt nichts“ Fahren ohne Fahrschein sollte endlich entkriminalisiert werden – auch in Berlin, findet Linke-Abgeordneter Sebastian Schlüsselburg. taz: Herr Schlüsselburg, Sie laden heute zu einen Fachgespräch ein. Das Thema: Entkriminalisierung Weiterlesen …
Wer in Berlin ohne Ticket Bus und Bahn fährt, ist damit zunehmend allein: Die Zahl der Schwarzfahrer ist in diesem Jahr auf den tiefsten Stand seit zehn Jahren gefallen. Bei den Kontrollen treiben BVG und Weiterlesen …
Mehrere hundert Fahrscheinkontrolleure gehen in Berlin täglich durch Busse und Bahnen. Doch im Vorjahr war der Anteil der Schwarzfahrer so niedrig wie nie. Und: Wer erwischt wird, bleibt oft die verlangten 60 Euro schuldig. Bei Weiterlesen …
Hoher Aufwand – wenig Ertrag. Mehrere hundert Fahrscheinkontrolleure gibt es in Berlin, täglich gibt es viele Kontrollen. Doch im Vorjahr war der Anteil der Schwarzfahrer so niedrig wie nie. Und wer erwischt wird, bleibt oft Weiterlesen …