
AfD-Richterin darf bleiben
Der Antrag von Justizsenatorin Lena Kreck (Linke) scheitert am Donnerstag vor dem Dienstgericht für Richter*innen. Sie hatte im Sommer beantragt, Birgit Malsack-Winkemann in den Ruhestand versetzen zu lassen. Grund: Malsack-Winkemann war in der vergangenen Legislaturperiode Mitglied der AfD-Bundestagsfraktion. Weiterlesen …