Mitglied des Abgeordnetenhauses von Berlin
Das Diskussionspapier wurde im Januar 2018 als Beitrag zur Diskussion um das sogenannte Neutralitätsgesetz im Berliner Landesverband der LINKEN erarbeitet. Insofern sind die jüngsten Urteile zu der Thematik nicht Bestandteil der Erarbeitung. Aber auch wenn Weiterlesen …
Ob es von diesem Mittwochslagetreffen Protokollierungen gibt, wollte Ausschussmitglied Sebastian Schlüsselburg (Linke) wissen. Es sei eine vertrauliche Runde, so Kandt, Protokolle gebe es nicht. Müssten sich also, wieder der Abgeordnete, bei wichtigen Entscheidungen alle Beteiligten Weiterlesen …
Er [Schlüsselburg] hält Schwarzfahren für ein „Bagatelldelikt“ und den entsprechenden Paragrafen im Strafgesetzbuch, der 1935 eingeführt wurde, für überholt. „Das Strafrecht sollte Ultima Ratio sein“, sagt der Jurist. Er kritisiert die hohen Kosten, die durch Ersatzstrafen entstehen. Die liegen nach Senatsangaben bei 150 Euro pro Nacht. Im Schnitt, so Schlüsselburg, würden Ersatzstraftäter 30 bis 60 Tage in Haft bleiben. Er hofft auf eine baldige Bundesratsinitiative, langfristig aber einen kostenfreien ÖPNV. Weiterlesen …
Entkriminalisierung von Schwarzfahren „Der Strafeffekt bringt nichts“ Fahren ohne Fahrschein sollte endlich entkriminalisiert werden – auch in Berlin, findet Linke-Abgeordneter Sebastian Schlüsselburg. taz: Herr Schlüsselburg, Sie laden heute zu einen Fachgespräch ein. Das Thema: Entkriminalisierung Weiterlesen …
Wer in Berlin ohne Ticket Bus und Bahn fährt, ist damit zunehmend allein: Die Zahl der Schwarzfahrer ist in diesem Jahr auf den tiefsten Stand seit zehn Jahren gefallen. Bei den Kontrollen treiben BVG und Weiterlesen …
Mehrere hundert Fahrscheinkontrolleure gehen in Berlin täglich durch Busse und Bahnen. Doch im Vorjahr war der Anteil der Schwarzfahrer so niedrig wie nie. Und: Wer erwischt wird, bleibt oft die verlangten 60 Euro schuldig. Bei Weiterlesen …
Hoher Aufwand – wenig Ertrag. Mehrere hundert Fahrscheinkontrolleure gibt es in Berlin, täglich gibt es viele Kontrollen. Doch im Vorjahr war der Anteil der Schwarzfahrer so niedrig wie nie. Und wer erwischt wird, bleibt oft Weiterlesen …
Berliner Gerichte haben angeordnet, Werte von rund 109 Millionen Euro aus illegalem oder unklarem Vermögen einzuziehen. Dazu gebe es seit einem Jahr mehr als 2800 rechtskräftige Entscheidungen, sagte Generalstaatsanwältin Margarete Koppers am Mittwoch im Rechtsausschuss Weiterlesen …
Mit der verstärkten Vermögensabschöpfung realisiert Rot-Rot-Grün ein Versprechen aus dem Koalitionsvertrag, nämlich Wirtschafts- und Organisierte Kriminalität stärker bekämpfen zu wollen. In der Bilanz noch nicht enthalten ist die Sicherstellung von 77 Immobilien einer Großfamilie im Weiterlesen …
Festlegung im Koalitionsvertrag: Im Koalitionsvertrag hat sich R2G darauf verständigt, die organisierte Kriminalität und die Wirtschaftskriminalität wirkungsvoller zu bekämpfen und hierbei insbesondere einen Schwerpunkt im Bereich der Vermögensabschöpfungen zu setzen. Insbesondere sollen auch durch illegal Weiterlesen …