Presseschau: Illegales Vermögen Berliner Gerichte lassen 109 Millionen Euro beschlagnahmen

Berliner Gerichte haben angeordnet, Werte von rund 109 Millionen Euro aus illegalem oder unklarem Vermögen einzuziehen. Dazu gebe es seit einem Jahr mehr als 2800 rechtskräftige Entscheidungen, sagte Generalstaatsanwältin Margarete Koppers am Mittwoch im Rechtsausschuss Weiterlesen …

Presseschau: Betongold sozialisieren

Mit der verstärkten Vermögensabschöpfung realisiert Rot-Rot-Grün ein Versprechen aus dem Koalitionsvertrag, nämlich Wirtschafts- und Organisierte Kriminalität stärker bekämpfen zu wollen. In der Bilanz noch nicht enthalten ist die Sicherstellung von 77 Immobilien einer Großfamilie im Weiterlesen …

Wirtschaftskriminalität und Geldwäsche auf dem Immobilienmarkt bekämpfen – Vermögensabschöpfungen ausbauen

Festlegung im Koalitionsvertrag: Im Koalitionsvertrag hat sich R2G darauf verständigt, die organisierte Kriminalität und die Wirtschaftskriminalität wirkungsvoller zu bekämpfen und hierbei insbesondere einen Schwerpunkt im Bereich der Vermögensabschöpfungen zu setzen. Insbesondere sollen auch durch illegal Weiterlesen …

Presseschau: Kopftuch-Streit Klagen abgewiesen – Politiker bewerten Urteile unterschiedlich

Das Berliner Arbeitsgericht hat es abgelehnt, zwei angehende Lehrerinnen mit Kopftuch zu entschädigen. Die beiden Frauen hatten geklagt, weil sie wegen ihres Bekenntnisses zur Religion benachteiligt worden seien. Die Arbeitsrichterin berief sich bei der Ablehnung Weiterlesen …

Presseschau: »R2G« gegen Verbrennung von Flaggen

Die Verbrennung von Flaggen auf Demonstrationen kann auch ohne Gesetzesverschärfungen im Bund wirksam verboten werden. Zu diesem Schluss kommt ein von den Koalitionsfraktionen beauftragtes Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Abgeordnetenhauses. Es »stellt klar, dass die Weiterlesen …

Presseschau: Auflagen sollen Verbrennen von Flaggen verhindern

Immer wieder brennen in Berlin bei Pro-Palästina- oder Anti-Israel-Demonstrationen Israel-Flaggen. Doch das Strafrecht eröffnet keine Möglichkeit, dagegen einzuschreiten. Wie jetzt ein Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Abgeordnetenhauses bestätigte, kann die Polizei nur bei Verletzungsgefahr für Weiterlesen …