Schlagwort: Rechtsausschuss

Presseschau: Paketklau. Die dreisten Tricks der Internet-Betrüger

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Die rechtspolitischen Sprecher der Koalition, Sven Kohlmeier (SPD), Sebastian Schlüsselburg (Linke) und Benedikt Lux (Grüne) bezeichnen den starken Anstieg des Warenbetrugs im Internet als besorgniserregend. Sie wollen ihn zum Thema im Rechtsausschuss machen und mit der Staatsanwaltschaft und dem LKA beraten, wie diesem Trend entgegengewirkt werden könne. „Warenbetrug kann jedermann betreffen“, erklärten sie am Dienstag. Die Verbraucher müssten geschützt werden. Weiterlesen …

Presseschau: »R2G« gegen Verbrennung von Flaggen

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Die Verbrennung von Flaggen auf Demonstrationen kann auch ohne Gesetzesverschärfungen im Bund wirksam verboten werden. Zu diesem Schluss kommt ein von den Koalitionsfraktionen beauftragtes Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Abgeordnetenhauses. Es »stellt klar, dass die Weiterlesen …

Presseschau: Auflagen sollen Verbrennen von Flaggen verhindern

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Immer wieder brennen in Berlin bei Pro-Palästina- oder Anti-Israel-Demonstrationen Israel-Flaggen. Doch das Strafrecht eröffnet keine Möglichkeit, dagegen einzuschreiten. Wie jetzt ein Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Abgeordnetenhauses bestätigte, kann die Polizei nur bei Verletzungsgefahr für Weiterlesen …

Presseschau: Aufhebung der Immunität. FPD-Politiker Luthe wehrt sich gegen Unterhalts-Vorwürfe

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Sebastian Schlüsselburg, rechtspolitischer Sprecher der Linke-Fraktion und Mitglied im Rechtsausschuss, geht davon aus, dass der Ausschuss der Immunitätsaufhebung zustimmen wird. „Das geschieht in aller Regel so, ohne Aussprache“, sagt Schlüsselburg. Zuvor müsse die Person angehört werden. Natürlich gelte weiter die Unschuldsvermutung. Weiterlesen …

Presseschau: „Es gibt nichts zu verheimlichen“

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Berlin Bei einer Sondersitzung des Rechtsausschusses im Abgeordnetenhaus bemühte sich die Opposition, Aufklärung über die Vorgänge bei der Auswahl der künftigen Generalstaatsanwältin zu erlangen. Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) sprach zwar lange, aber er sagte nichts Weiterlesen …

Sondersitzung ist parteitaktisches Theater und schadet dem Amt des Generalstaatsanwaltes

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Gemeinsame Presseerklärung der SPD-Fraktion, der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus Zu den Ergebnissen der heutigen Sondersitzung des Rechtsausschusses erklären die Sprecher*innen für Rechtspolitik Sven Kohlmeier (Fraktion der SPD), Weiterlesen …

Presseschau: Auf dem Sprung

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Margarete Koppers soll die neue Berliner Generalstaatsanwältin werden. Offiziell bestätigen will die Justizverwaltung von Senator Dirk Behrendt (Grüne) die Berichte mehrerer Medien bisher nicht, weil das Verfahren noch nicht abgeschlossen ist. Die 55-Jährige wäre damit Weiterlesen …

Allgemeines „Burka-Verbot“ ist verfassungswidrig

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Um den offensichtlich verfassungswidrigen Antrag der AfD zur Einführung eines allgemeinen Burka-Verbotes ging es ebenfalls in der gestrigen Sitzung des Rechtsausschusses. Ich habe dargelegt aus welchen verfassungsrechtlichen Gründen die Koalition aus SPD, LINKEN und Grünen Weiterlesen …

Tegel-Offenhaltungsgesetz der FDP rechtlich nicht zu halten

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Gestern hat sich der Rechtsausschuss mit dem Tegel-Offenhaltungsgesetz der FDP befasst. Die Koalition aus SPD, LINKEN und Grünen hat den Gesetzentwurf mit gewichtigen rechtlichen Bedenken abgelehnt. Ich will euch die Gründe an dieser Stelle kurz darlegen: Das Gesetz ist Weiterlesen …