Schlagwort: Rechtsausschuss

Einsitzen wie zur Kaiserzeit

Veröffentlicht amAutorNandini Koß

Gut gelaunt kehren die Mitglieder des Rechtausschusses des Abgeordnetenhauses am Mittwoch von ihrer Führung durch die Justizvollzugsanstalt und das Kriminalgericht in Moabit zurück. Mit einer Verspätung von rund einer Dreiviertelstunde beginnt die auswärtige Sitzung im Landgericht Berlin – um nach zehn Minuten wieder zu enden. Was heute eigentlich hätte Thema sein sollen, wird verschoben: der Zustand der Gefängnisse in der Hauptstadt und die daraus resultierenden Haftbedingungen. Weiterlesen …

Presseschau: Justizsenator Dirk Behrendt unter Druck

Veröffentlicht amAutorSebastian

Nach einem Virus-Befall am Berliner Kammergericht gerät Justizsenator Dirk Behrendt ins Visier des Rechtsausschusses. Der will sich bald mit dem Fall befassen. ROBERT KIESEL Nach dem Virus-Befall des IT-Systems am Berliner Kammergericht und Berichten über den leichtfertigen Umgang Weiterlesen …

Presseschau: Linke und FDP streiten über Fragerecht im Abgeordnetenhaus

Veröffentlicht amAutorSebastian

Im Rechtsausschuss streiten sich Linken-Politiker Schlüsselburg und FDP-Abgeordneter Krestel. Auslöser ist die Flucht des Totschlägers Schalski. HANNES HEINE Ein Linken-Politiker erwägt Klage vor dem Berliner Verfassungsgerichtshof, weil ihm ein FDP-Abgeordneter das Recht auf eine Frage im Weiterlesen …

Presseschau: Illegales Vermögen Berliner Gerichte lassen 109 Millionen Euro beschlagnahmen

Veröffentlicht amAutorSebastian

Berliner Gerichte haben angeordnet, Werte von rund 109 Millionen Euro aus illegalem oder unklarem Vermögen einzuziehen. Dazu gebe es seit einem Jahr mehr als 2800 rechtskräftige Entscheidungen, sagte Generalstaatsanwältin Margarete Koppers am Mittwoch im Rechtsausschuss Weiterlesen …

Presseschau: Paketklau. Die dreisten Tricks der Internet-Betrüger

Veröffentlicht amAutorJanine

Die rechtspolitischen Sprecher der Koalition, Sven Kohlmeier (SPD), Sebastian Schlüsselburg (Linke) und Benedikt Lux (Grüne) bezeichnen den starken Anstieg des Warenbetrugs im Internet als besorgniserregend. Sie wollen ihn zum Thema im Rechtsausschuss machen und mit der Staatsanwaltschaft und dem LKA beraten, wie diesem Trend entgegengewirkt werden könne. „Warenbetrug kann jedermann betreffen“, erklärten sie am Dienstag. Die Verbraucher müssten geschützt werden. Weiterlesen …

Presseschau: »R2G« gegen Verbrennung von Flaggen

Veröffentlicht amAutorSebastian

Die Verbrennung von Flaggen auf Demonstrationen kann auch ohne Gesetzesverschärfungen im Bund wirksam verboten werden. Zu diesem Schluss kommt ein von den Koalitionsfraktionen beauftragtes Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Abgeordnetenhauses. Es »stellt klar, dass die Weiterlesen …

Presseschau: Auflagen sollen Verbrennen von Flaggen verhindern

Veröffentlicht amAutorSebastian

Immer wieder brennen in Berlin bei Pro-Palästina- oder Anti-Israel-Demonstrationen Israel-Flaggen. Doch das Strafrecht eröffnet keine Möglichkeit, dagegen einzuschreiten. Wie jetzt ein Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Abgeordnetenhauses bestätigte, kann die Polizei nur bei Verletzungsgefahr für Weiterlesen …

Presseschau: Aufhebung der Immunität. FPD-Politiker Luthe wehrt sich gegen Unterhalts-Vorwürfe

Veröffentlicht amAutorJanine

Sebastian Schlüsselburg, rechtspolitischer Sprecher der Linke-Fraktion und Mitglied im Rechtsausschuss, geht davon aus, dass der Ausschuss der Immunitätsaufhebung zustimmen wird. „Das geschieht in aller Regel so, ohne Aussprache“, sagt Schlüsselburg. Zuvor müsse die Person angehört werden. Natürlich gelte weiter die Unschuldsvermutung. Weiterlesen …

Presseschau: „Es gibt nichts zu verheimlichen“

Veröffentlicht amAutorSebastianHinterlasse einen Kommentar

Berlin Bei einer Sondersitzung des Rechtsausschusses im Abgeordnetenhaus bemühte sich die Opposition, Aufklärung über die Vorgänge bei der Auswahl der künftigen Generalstaatsanwältin zu erlangen. Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) sprach zwar lange, aber er sagte nichts Weiterlesen …

Sondersitzung ist parteitaktisches Theater und schadet dem Amt des Generalstaatsanwaltes

Veröffentlicht amAutorSebastianHinterlasse einen Kommentar

Gemeinsame Presseerklärung der SPD-Fraktion, der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus Zu den Ergebnissen der heutigen Sondersitzung des Rechtsausschusses erklären die Sprecher*innen für Rechtspolitik Sven Kohlmeier (Fraktion der SPD), Weiterlesen …