RBB Abendschau: Debatte über Abschiebung

Ich habe in der gestrigen RBB Abendschau beim Thema Abschiebung und Abschiebegewahrsam für Sachlichkeit und Differenzierung geworben: Ausreisepflichtige dürfen nicht unter Generalverdacht gestellt und kriminalisiert werden. Freiwillige Rückkehr ist humaner und obendrein für den Staat Weiterlesen …

Presseschau: Margarete Koppers wird Chefanklägerin Jetzt muss sie gegen sich selbst ermitteln

Sie sehen einen zufriedenen Justizsenator!“ Als Dirk Behrendt (Grüne) dies am Dienstag im Roten Rathaus sagte, hatte das Oberverwaltungsgericht gerade gesprochen. Es hatte ein lähmendes juristisches und politisches Hickhack um die Neubesetzung der freiwerdenden Stelle Weiterlesen …

Presseschau: Neue Haft-Statistik Berlin entlässt Strafgefangene selten vorzeitig

Die Berliner Justiz steht seit der Flucht mehrerer Häftlinge in der Kritik. Die Oppositionsparteien CDU, FDP und AfD bemängeln unter anderem zu wenig Härte und Kontrolle im Justizvollzug. Eine neue Haft-Statistik des Senats erweckt dagegen bei Politikern Weiterlesen …

Presseschau: Debatte im Plenum: Trägt Behrendt die Schuld?

Der Rechtsexperte der Linken, Sebastian Schlüsselburg, sorgte aber für einen interessanten Perspektivwechsel: „Wir werden untersuchen und dann kurz- mittel- und langfristig umsetzen, wie wir die Sicherheitsstandards verbessern können“, sagte er. Die Abläufe des Ausbruchs wirkten kurios, es gehe nun im Kern um die Frage, ob die Sicherheitsmaßnahmen in der Justizvollzugsanstalt grundsätzlich ausreichend seien. Weiterlesen …

Presseschau: Anzünden von Flaggen verbieten?

Die Berliner Linke lehnte eine Gesetzesverschärfung ab und wirft der CDU „Symbolpolitik“ vor. Die Partei solle lieber „konstruktive Oppositionsarbeit leisten und konkrete Vorschläge zum Versammlungsrecht unterbreiten“, sagt Sebastian Schlüsselburg, rechtspolitischer Sprecher der Linke-Fraktion, der WELT. Zwar sei die Verbrennung von Israelflaggen und Davidsternen vor dem Brandenburger Tor „geschichtsvergessen und zu verurteilen“. Aber das geltende Versammlungsrecht reiche aus, um dagegen vorzugehen. Weiterlesen …