Presseschau: Koalition: Beschlagnahmte Immobilien für Gemeinwohl nutzen

 In Berlin sollen nach Vorstellungen von SPD, Linke und Grünen beschlagnahmte Immobilien aus kriminellen Geschäften nicht versteigert, sondern für das Gemeinwohl genutzt werden. Grundstücke könnten so zum Beispiel an städtische Wohnungsbaugesellschaften gehen, sagte der Linken-Abgeordnete Weiterlesen …

Presseschau: Clan-Immobilien sollen in städtischen Besitz umgewandelt werden

Rot-Rot-Grün will die 77 im Jahr 2018 konfiszierten Immobilien von deutsch-arabischen Clans für die Allgemeinheit nutzen. ALEXANDER FRÖHLICH Die 2018 beschlagnahmten 77 Berliner Immobilien deutsch-arabischer Clans sollen nach dem Willen der rot-rot-grünen Koalition in städtischen Besitz Weiterlesen …

Presseschau: Koalition will Clan-Immobilien für Allgemeinheit nutzen

Sie haben einen Wert von 77 Millionen Euro und könnten demnächst der Allgemeinheit zu Gute kommen: Beschlagnahmte Immobilien krimineller Clans in Berlin. Bisher wurden solche Immobilien versteigert. Rot-Rot-Grün will, dass sie in städtischen Besitz übergehen.  Weiterlesen …

Presseschau: Grüne diskutieren beim Parteitag übers Böllern

Zum nächsten Jahreswechsel soll es in Berlin drei Verbotszonen für Feuerwerk geben. Doch die grüne Jugendorganisation will ein generelles Verkaufsverbot. SABINE BEIKLER Einmal im Jahr muss es in Berlin offenbar krachen: In den letzten Jahren hat Weiterlesen …

Presseschau: Linke und FDP streiten über Fragerecht im Abgeordnetenhaus

Im Rechtsausschuss streiten sich Linken-Politiker Schlüsselburg und FDP-Abgeordneter Krestel. Auslöser ist die Flucht des Totschlägers Schalski. HANNES HEINE Ein Linken-Politiker erwägt Klage vor dem Berliner Verfassungsgerichtshof, weil ihm ein FDP-Abgeordneter das Recht auf eine Frage im Weiterlesen …

Presseschau: Fahren ohne Ticket soll straffrei werden

Rot-Rot-Grün bereitet Bundesratsinitiative zur Entkriminalisierung von Ticketsündern vor U-Bahn-Fahren ohne Ticket zu entkriminalisieren und entsprechende Verstöße zu Ordnungswidrigkeiten herabzustufen: Diese Idee treibt Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) schon seit längerer Zeit um. Zum Jahresauftakt hat er Weiterlesen …

Presseschau: Auch Berliner und Brandenburger Politiker sind betroffen

Handynummer, Privatadressen und ein Personalausweis: Daten von Politikern aus Berlin und Brandenburg wurden geleakt. ROBERT KIESELRENÉ GARZKE Von einem Hackerangriff auf die Daten hunderter Politiker aus dem Bundestag, dem Europaparlament sowie zahlreichen Landesparlamenten sind auch Berliner und Brandenburger Weiterlesen …