Mitglied des Abgeordnetenhauses von Berlin
Die Schreiben des Finanzamts Steglitz nennt Schlüsselburg dann auch »erschreckend empathielos«: »Es kann nicht sein, dass die Finanzämter bundesweit Millionen von Menschen, die jetzt aufgrund des Bezuges von Kurzarbeitergeld Steuern nachzahlen müssen, in die Verschuldung treiben.« Weiterlesen …
von Julius Betschka Nun dauert diese Pandemie ja schon eine Weile, ein Ende ist schwerlich in Sicht, die Abgeordnetenhauswahl im Herbst rückt näher. Parteitage, Aufstellungsversammlungen oder Unterschriftenaktion sind epidemiologisch unvernünftig und doch werden Berliner Parteien Weiterlesen …
Damit solle die von der Verfassung verlangte Chancengleichheit für die Teilnahme an Wahlen auch in Pandemiezeiten garantiert werden, sagte Schlüsselburg. Alle Neuerungen würden bis Ende 2021 befristet. Weiterlesen …