Schlagwort: Neutralitätsgesetz

Presseschau: Grüne und Linke werfen Bildungssenatorin Scheeres „Verschleppung“ vor

Veröffentlicht amAutorJanine

Lederer ist Jurist – wie auch der Rechtspolitiker der Linksfraktion, Sebastian Schlüsselburg. Er äußerte sich ebenfalls kritisch: „Ich wünsche Frau Scheeres eine gute Reise auf ihrer Irrfahrt nach Karlsruhe. Sie wird aber erfolglos bleiben. Statt verfassungsrechtlicher Irrfahrten sollten wir jetzt die Vorgaben des Bundesarbeits- und Bundesverfassungsgerichtes befolgen und das Neutralitätsgesetz zur Herstellung des Rechtsfriedens maßvoll anpassen“, sagte Schlüsselburg dem Tagesspiegel. Weiterlesen …

Presseschau: Berlin unterliegt im Streit um Kopftuchverbot für Lehrerinnen

Veröffentlicht amAutorJanine

Der rechtspolitische Sprecher der Berliner Linksfraktion, Sebastian Schlüsselburg, hatte das Urteil so erwartet. „Schulen sind kein grundrechtsfreier Raum“, erklärte er. „Die Bildungssenatorin muss jetzt zügig sicherstellen, dass es bei den Einstellungen und in den Schulen auch angewandt wird.“ Auch er hält eine Änderung des Neutralitätsgesetzes zur Klarstellung für notwendig. Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes begrüßte das Urteil. Es stelle klar, dass pauschale Verbote religiöser Symbole unzulässig seien, hieß es. Weiterlesen …

Diskussionspapier zur Debatte um die Verfassungsmäßigkeit des Berliner Neutralitätsgesetzes vor dem Hintergrund der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts

Veröffentlicht amAutorHassan

Das Diskussionspapier wurde im Januar 2018 als Beitrag zur Diskussion um das sogenannte Neutralitätsgesetz im Berliner Landesverband der LINKEN erarbeitet. Insofern sind die jüngsten Urteile zu der Thematik nicht Bestandteil der Erarbeitung. Aber auch wenn Weiterlesen …

Presseschau: Arbeitsgericht Berlin: Muslimische Lehrerin darf nicht mit Kopftuch unterrichten

Veröffentlicht amAutorJanine

„Das Landesarbeitsgericht hat bisher unter Berücksichtigung der geltenden Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ein pauschales Kopftuchverbot bei Lehrern als Diskriminierung eingestuft“, sagte Schlüsselburg. „Im Zweifel sollte der Fall dem Bundesverfassungsgericht direkt vorgelegt werden, damit auch für Berlin endlich Rechtssicherheit herrscht.“ Weiterlesen …