Diskussionspapier zur Debatte um die Verfassungsmäßigkeit des Berliner Neutralitätsgesetzes vor dem Hintergrund der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts

Das Diskussionspapier wurde im Januar 2018 als Beitrag zur Diskussion um das sogenannte Neutralitätsgesetz im Berliner Landesverband der LINKEN erarbeitet. Insofern sind die jüngsten Urteile zu der Thematik nicht Bestandteil der Erarbeitung. Aber auch wenn Weiterlesen …

Presseschau: Arbeitsgericht Berlin: Muslimische Lehrerin darf nicht mit Kopftuch unterrichten

„Das Landesarbeitsgericht hat bisher unter Berücksichtigung der geltenden Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ein pauschales Kopftuchverbot bei Lehrern als Diskriminierung eingestuft“, sagte Schlüsselburg. „Im Zweifel sollte der Fall dem Bundesverfassungsgericht direkt vorgelegt werden, damit auch für Berlin endlich Rechtssicherheit herrscht.“ Weiterlesen …