Koalition will 100 Millionen für die Rieckhallen einplanen
Berlin. Die Fraktionen von SPD, Grünen und Linken werden den Senatsentwurf für den Nachtragshaushalt 2022/23 voraussichtlich über die von der Regierung geplanten 2,6 Milliarden Euro hinaus aufstocken. Wesentlicher Punkt dabei ist die finanzielle Garantie dafür, dass Berlin seinen Anteil am vorgesehenen Kauf der Rieckhallen am Hamburger Bahnhof vom Immobilienkonzern CA Immo wirklich übernehmen kann. Die Zeit drängt. Nächsten Mittwoch fällt das Landesverfassungsgericht sein Urteil zur möglichen Wiederholung der Berliner Wahlen von 2021. Dann könnte es sein, dass das Landesparlament keine so weit reichenden Entscheidungen mehr treffen darf. Weiterlesen …
