Mietendeckel – Sebastian Schlüsselburg

Presseschau: Senator Lederer kritisiert Verkehrspolitik als „zu langsam“

Posted on9. März 20209. März 2020AuthorJanine

Das bisher „sensationellste Ergebnis“ davon sei der Mietendeckel. Für Rechtspolitiker Sebastian Schlüsselburg steht der Mietendeckel sogar als Beispiel für „radikalen Reformismus“. Berlin ticke eben „Mitte-Links“, und die Linke als „Kitt in der Koalition“ stelle das Gemeinsame in den Vordergrund. Soweit die Theorie. In der Praxis dagegen wurde hart vor allem zwischen den Linken und der SPD um den Mietendeckel gerungen. Weiterlesen …

Presseschau: Die Mängel des Mietendeckels

Posted on12. Dezember 201912. Dezember 2019AuthorKlara

Juristen besprechen im Abgeordnetenhaus die Probleme, die es beim Mietendeckel noch gibt. Sie sind sich auch uneins, ob er verfassungskonform ist. RONJA RINGELSTEIN Die Abgeordneten im Berliner Parlament müssen noch mal ran ans Berliner Mietendeckel-Gesetz, so Weiterlesen …

Presseschau: Gutachten hält Maßnahmen des Mietendeckels für zulässig

Posted on12. Dezember 201912. Dezember 2019AuthorKlara

Durcheinander um den Mietendeckel: Mehrere Gutachten halten ihn für verfassungswidrig – eine neue Untersuchung kommt allerdings zu einem anderen Schluss. ELIAS FISCHER Nach mehreren Gutachten, denen zufolge der in Berlin geplante Mietendeckel verfassungswidrig sein könnte, kommen einige Weiterlesen …

Presseschau: Mietendeckel, Mit dem Schwert an die Wurzel

Posted on5. November 20195. November 2019AuthorKlara

Gibt es schon Rückmeldungen aus dem Einzelhandel oder von Gaststätten? Die müssten doch feiern«, fragt jemand aus dem Publikum die Berliner Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen, Katrin Lompscher (LINKE). Es ist Dienstagabend, im Lichtenberger Theater Weiterlesen …

Presseschau: CDU wirft Senat politischen Extremismus vor

Posted on23. Oktober 201924. Oktober 2019AuthorSebastian

Der Senat sei linksextremistisch beeinflusst, meint ein CDU-Abgeordneter. Als Beweis gilt ihm eine linksextremistische Kampfschrift. Der Senat widerspricht. NINA BREHER Laut dem Berliner Abgeordneten Stephan Lenz (CDU) gebe es „Überschneidungen“ zwischen Ausführungen des Senats und linksextremistischem Weiterlesen …

Presseschau: Die Macher des Mietendeckels

Posted on23. Oktober 201924. Oktober 2019AuthorSebastian

Die Berliner CDU glaubt, die Interventionistische Linke hinter dem Mietendeckel-Gesetz zu erkennen. Argumentativ kommt sie aber nicht weit. BERLIN taz | Planwirtschaft! Sozialismus! DDR! Das konservative Spektrum sucht mehr oder doch eher weniger erfindungsreich nach Schlagwörtern, um Weiterlesen …

Presseschau: „Manche tun so, als wäre es die Einführung des Sozialismus“

Posted on23. Oktober 201924. Oktober 2019AuthorSebastian

Katrin Lompscher und ihr Parteikollege Sebastian Schlüsselburg beantworten Fragen zum Mietendeckel. Viele Plätze bleiben leer im Theater an der Parkaue. ROBERT KLAGES Am Dienstag hat der Berliner Senat den geplanten Mietendeckel beschlossen. Noch am Abend äußerte sich Weiterlesen …

Presseschau: Mietendeckel Senat geht ab Herbst 2020 von 150.000 Mietsenkungsanträgen aus

Posted on22. Oktober 201924. Oktober 2019AuthorSebastian

Berlin – Die nächste Hürde ist genommen. Am Dienstag hat sich der Senat auf einen Mietendeckel-Gesetzesentwurf geeinigt – trotz massiver Kritik und Bedenken aus der Opposition und der Bauwirtschaft. Nun wird der Entwurf dem Rat der Bürgermeister vorgelegt, bevor Weiterlesen …