Mitglied des Abgeordnetenhauses von Berlin
Die Berliner Bezirke haben in den Corona-Jahren von März 2020 bis Ende Juli 2022 exakt 3.749.221 Euro Bußgeld kassiert. Wegen Verstößen gegen die jeweils geltenden Corona-Auflagen wurden 75.385 Bußgeldverfahren durchgeführt. Weiterlesen …
Deren rechtspolitischer Sprecher Sebastian Schlüsselburg erklärte: „Die BVG sollte die Maskenpflicht in ihre Allgemeinen Beförderungsbedingungen aufnehmen. Auf den Linien in Wien sei dies längst Praxis. Dann gäbe es eine Handhabe, Maskenverweigerern die Weiterfahrt zu untersagen.“ Wer die Maske nicht trage, werde nicht befördert, so der Grundsatz. „Das ist viel wirkungsvoller als Bußgelder zu verhängen.“ Weiterlesen …
Sammelbeitrag zu mehreren in der Presse veröffentlichten Beiträgen mit Bezugnahme auf Herrn Schlüsselburg und seine Position zur Maskenpflicht im Zusammenhang mit Bußgeldern in Berlin, u.a. Nachrichten des Landes Berlin, rbb… Weiterlesen …
«Eine Pflicht macht tatsächlich nur Sinn, wenn sie bußgeldbewehrt ist und das muss man natürlich auch durchsetzen», sagte Kalayci am Mittwoch (17. Juni 2020) in der RBB-«Abendschau». Bußgelder für Maskenmuffel am Dienstag Thema im Senat Weiterlesen …
Berlins Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci (SPD) hat sich dafür ausgesprochen, ein Bußgeld im Zusammenhang mit der Maskenpflicht einzuführen. Berlin befinde sich derzeit in einer Phase der Lockerungen, in der es eine noch größere Rolle spiele, dass Weiterlesen …