Berlin legt keinen Widerspruch ein: Der Wahlkreis Lichtenberg soll aufgelöst werden

Berlin legt keinen Widerspruch ein gegen die Auflösung des Wahlkreises Lichtenberg. Die Vorschläge der Wahlkreiskommission zur Neueinteilung der Wahlkreise treffen die Linke-Hochburg im Osten Berlins. Sie soll aufgelöst und zu den Nachbarbezirken Pankow, Friedrichshain-Kreuzberg, Treptow-Köpenick und Marzahn-Hellersdorf gerechnet werden. Die neue Mischung aus Pankow und Lichtenberg soll dann „Berlin-Nordost“ heißen. Die Berliner Landeswahlleitung möchte keine Auflösung von Lichtenberg; auf Nachfrage, ob die Senatskanzlei diese Haltung teile, hieß es: „Vor dem Hintergrund der gebotenen politischen Neutralität hat sich der Senat nicht inhaltlich positioniert.“ Weiterlesen …

Presseschau: Mehr Angriffe auf Politiker-Büros in Berlin

Erneut ist ein Wahlkreisbüro einer Partei in Berlin beschädigt worden. Diesmal traf es am Mittwochnachmittag die FDP in Marzahn, wo ein oder mehrere Täter zwei Fensterscheiben des Büros in der Marzahner Promenade zerstörten, wie die Polizei am Donnerstag mitteilte. Einen Tag zuvor war am Dienstag ein Abgeordnetenbüro der Grünen in der Kreuzberger Großbeerenstraße betroffen. Auch hier wurde die Scheibe zur Straße durch Schläge mit einem Gegenstand beschädigt. Weiterlesen …

Presseschau: Innenverwaltung warnt vor voreiliger Wahlwiederholung

Berlin.  In anderthalb Wochen will das Landesverfassungsgericht darüber entscheiden, ob die Berlin Wahlen vom September 2021 wiederholt werden müssen. In einer mündlichen Verhandlung Ende September hatte das Gericht aufgrund der vielen Pannen beim Ablauf der Wahlen eine komplette Wiederholung in Aussicht gestellt. Das Land Berlin hatte daraufhin mit den Vorbereitungen für eine Wahlwiederholung am 12. Februar 2023 begonnen. In einer Stellungnahme, die die Senatsverwaltung für Inneres an das Landesverfassungsgericht geschickt hat, werden nun jedoch ernste Zweifel an der Terminplanung laut. Weiterlesen …

Presseschau: Der erste Fahrstuhl bei der Berliner Straßenbahn geht in Betrieb

2021 hatte die Verkehrsverwaltung das Jahr 2024 genannt als Jahr der endgültigen Fertigstellung. In der Antwort auf eine Anfrage des Abgeordneten Sebastian Schlüsselburg (Linke) heißt es weiter, dass das Projekt aus dem Jahr 2010 ursprünglich „ca. 3,7 Mio. EUR“ kosten sollte. 2012 sei eine Fußgängerampel beantragt worden, 2014 seien die Straßenbahn-Haltestellen saniert worden. Soweit die Verkehrsverwaltung. Dann passierte fünf Jahre nichts mehr, außer dass die Planungen geändert wurden.  Weiterlesen …

Pressemitteilung: Endlich Milieuschutz in der Frankfurter Allee-Nord

Anlässlich des gestrigen Beschlusses des Bezirksamtes, der Bezirksverordnetenversammlung vorzuschlagen, im Bereich Fanningerstraße ein sog. Milieuschutzgebiet einzurichten, erklärt der direkt gewählte Wahlkreisabgeordnete Sebastian Schlüsselburg (LINKE): „Ich freue mich, dass die auf Initiative der Linksfraktion und engagierter Weiterlesen …

Presseschau: Camp-Räumung hinter dem Berliner Ring-Center verschoben

Der Linken-Abgeordnete Sebastian Schlüsselburg spricht sich in einem Schreiben an Frank Sennhenn, dem Vorstandsvorsitzenden der DB Netz AG, dafür aus, „die Räumung im Interesse der sozialen Belange auszusetzen“. Ohnehin sei geplant, den Standort mit der Traglufthalle zu einem „Safe Place“ für Obdachlose auszubauen, so Schlüsselburg weiter, hierzu sei jedoch mit der Deutschen Bahn noch keine Einigung erzielt worden. Weiterlesen …

A100: Grüne erschweren Verhinderung des Weiterbaus

Aus der info-links, Ausgabe Mai 2020 Erinnert ihr euch noch an den Wahlkampf 2016? Ob bei Demos oder bei einer Diskussion mit dem Aktionsbündnis „A100 stoppen!“: neben uns LINKEN haben auch die Grünen betont, dass Weiterlesen …