Presseschau: Berlin lässt Knackis länger sitzen

Nur gut jeder zehnte Insasse in Berlins Knästen wird nach zwei Dritteln seiner Haftzeit entlassen. Im Bundesvergleich ist das Land damit fast Schlusslicht; in Bremen, Hessen und Baden-Württemberg kommt gut jeder fünfte Häftling vorzeitig frei. Das geht aus der bisher unveröffentlichten Antwort der Justizverwaltung auf eine Kleine Anfrage des Abgeordneten Sebastian Schlüsselburg (Linke) hervor, die der taz vorliegt. Weiterlesen …

Presseschau: Diskussion um Richteranklage in Berlin nimmt an Fahrt auf

die Überlegung, in Berlin die sogenannte Richteranklage zu ermöglichen. Mit dem Instrument der Richteranklage könnte das Abgeordnetenhaus das Bundesverfassungsgericht anrufen, um zum Beispiel die Versetzung eines Richters zu erreichen, wenn mit Blick auf dessen politischen Betätigungen Zweifel an seiner Integrität und Unabhängigkeit bestehen. Weiterlesen …

Presseschau: Westlich dominierte Justiz: 26 Gerichtspräsidenten in Berlin – und keiner kommt aus dem Osten

Richter:innen Führungspositionen an Berliner Gerichten einnehmen. Dem Tagesspiegel sagte Kreck: „Wir haben unter der Richter:innenschaft durchaus ein Problem mit Diversität.“ Zwar sei dort mit Blick auf die Frauenförderung in den letzten Jahren „durchaus schon einiges passiert“, Diversität solle aber bei der Betrachtung von Aus- und Weiterbildung in der Justiz „im Zentrum der anstehenden Überarbeitung“ stehen. „Die Repräsentation von Menschen mit einer Transformationsbiografie wird dabei auch eine Rolle spielen“, sagte Kreck weiter.  Weiterlesen …