Presseschau: Fernduell der Juniorpartner

Dass die Ausschreibung der Planung nun ohne vorherige Absprache mit dem Senat angekündigt wurde, nannte Bettina Jarasch in ihrer Rolle als Verkehrssenatorin zwar „irritierend“ und einen „seltsamen Stil“. Doch die von den Linken geforderte Normenkontrollklage lehnt Jarasch bisher ab. Man prüfe aber „alle Hebel“, die Berlin in dieser Sache in Bewegung setzen kann. Welche das noch sein können, zählen die Linken gleich mit auf: die Planfeststellungsbehörde für den Autobahnabschnitt nach Berlin zurückholen, zum Beispiel. Das aber müsse sofort geschehen, warnt der rechtspolitische Sprecher der Linksfraktion, Sebastian Schlüsselburg, sonst komme Berlin möglicherweise zu spät, um den Bau noch zu verhindern. Weiterlesen …

Presseschau: Maximaler Autobahn-Alarm in Berlin

»Wenn Berlin sich die Zuständigkeit für die Planfeststellung zurückholt, kann das Land das Verfahren einfach nicht eröffnen«, erläutert gegenüber »nd« Sebastian Schlüsselburg, rechtspolitischer Sprecher der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus. So sei unter Rot-Rot schon der Weiterbau der A100 bis Treptow zunächst verhindert worden. Damals waren die Länder noch regulär dafür zuständig. »Es hat noch nie den Fall gegeben, dass der Bund ein Land anweist, das Verfahren zu eröffnen«, erläutert der Abgeordnete. Weiterlesen …

Presseschau: Linke will wegen A100 vors Bundesverfassungsgericht ziehen

Angesichts der Pläne des Bundes zur Verlängerung der A100 fordert die Berliner Linke das Land Berlin auf, vor das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe zu ziehen. „Aus unserer Sicht ist es verfassungsrechtlich fragwürdig, dass der Bund gegen den Willen und ohne Beteiligung eines Bundeslandes für Jahrzehnte über dessen Grund und Boden verfügen darf“, heißt es in einem Dringlichkeitsantrag für den Landesparteitag der Linken am Sonnabend. Weiterlesen …

„Wir gehen auch eine Koalition mit den Bürgerinnen und Bürgern Berlins ein, nicht nur mit SPD und Grünen“

[Manuskript der Rede auf dem Sonderparteitag zur Aufnahme von Koalitionsverhandlungen30 – es gilt das gesprochene Wort] Liebe Genossinnen und Genossen, bei einigen Redebeiträgen würden viele der Wählerinnen und Wähler aus meinem Wahlkreis jedenfalls den Kopf Weiterlesen …

Für ein fünfjähriges Mietenmoratorium

  In der Debatte um unser wohnungspolitisches Programm durfte ich unseren Lichtenberger Änderungsantrag für ein fünfjähriges Mietenmoratorium der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften begründen. Der Parteitag folgte unserer Idee und beschloss sie mit deutlicher Mehrheit. Hier ist mein Weiterlesen …

Lichtenberger Perspektive

  Am Wochenende hat sich DIE LINKE. Berlin zu ihrem Landesparteitag getroffen. In der Generaldebatte haben wir uns noch einmal mit dem Bundestagswahlergebnis auseinandergesetzt. In meiner Rede habe ich ein kleines Schlaglicht auf das Lichtenberger Weiterlesen …