Wahlwiederholung wird offenbar Fall für Karlsruhe

Berlin.  Der Antrag von 43 Berliner Abgeordneten und Bezirksverordneten an das Bundesverfassungsgericht, die für den 12. Februar geplante Wiederholungswahlen zu stoppen, hat in Karlsruhe Aktivitäten ausgelöst. Die Vorsitzende des Zweiten Senats, Doris König, hat das Präsidium des Abgeordnetenhauses aufgefordert, allen Mitgliedern des Hauses die Möglichkeit zur Stellungnahme einzuräumen. Bis zum 10. Januar sollten die Abgeordneten ihre Meinung in Karlsruhe kundtun. Eine „etwaige Stellungnahme“ werde „in 30 Stücken“ erbeten. Die Parlamentsverwaltung informierte darüber am Dienstag alle Mitglieder des Hauses. Weiterlesen …

Wahlwiederholung in Berlin: Karlsruhe reagiert auf Beschwerde

ein Fall für das Bundesverfassungsgericht. Wie der Tagesspiegel und die Berliner Morgenpost am Dienstag berichteten, lehnten die Karlsruher Richter die Beschwerde nicht sofort wegen Unzuständigkeit in einer Ländersache ab, sondern räumten allen Verfahrensbeteiligten bis 10. Januar eine Frist zur Stellungnahme ein. Eine grundsätzliche Entscheidung über eine Annahme des Verfahrens ist damit allerdings noch nicht gefallen. Weiterlesen …