Mitglied des Abgeordnetenhauses von Berlin
Die Berliner Justiz geht jetzt doch härter gegen Straßenblockierer der Gruppe „Letzte Generation“ vor. Am Montag und Dienstag sind nach Blockaden sind nach Blockaden 24 Personen von einem Richter für einen Tag in den Unterbindungsgewahrsam geschickt worden. Weiterlesen …
In Tegel sitzen aber (zuletzt 270) Männer in einem über hundert Jahre alten Gemäuer ein, an dessen Eignung für den Strafvollzug und damit für die spätere Wiedereingliederung der Gefangenen in die Gesellschaft schwere Zweifel existieren. Es geht um die Teilanstalt II, die trotz großer Pläne auf absehbare Zeit nicht modernisiert wird. Weiterlesen …
Bei den Mitarbeitern in der Berliner Justiz gibt es nach Angaben der zuständigen Senatsverwaltung kaum extremistische Tendenzen. Damit dies so bleibe, sollen Aufklärung, Bildung und Sensibilisierung verstärkt werden, wie die Senatsverwaltung für Justiz auf eine parlamentarische Anfrage des Linken-Abgeordneten Sebastian Schlüsselburg antwortete. Weiterlesen …
von dpa/pdi/LTO-Redaktion Die mutmaßliche Teilnahme einer Staatsanwältin an einer Anti-Corona-Demo beschäftigt die Justiz und den Rechtsausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses. Auf der Demo sollen auch Reichsbürger und Extremisten protestiert haben. Der Fall einer Staatsanwältin, die in Weiterlesen …
Bei Einlasskontrollen an Berliner Gerichten werden immer häufiger Waffen beschlagnahmt. Allein am Justizcampus Moabit sind im vergangenen Jahr mehr als 3.300 sogenannte Hieb- und Stichwaffen entdeckt worden, zu denen etwa Messer oder Teleskopschlagstöcke zählen. Das Weiterlesen …