Mitglied des Abgeordnetenhauses von Berlin
Keine Zustimmung für einen Schattenhaushalt des Bürgermeisters von über einer Million Euro DIE LINKE hat sich bis zum letzten Moment mit Vorschlägen und Kompromissangeboten für den Haushalt eingebracht. Dies wurde jedoch von der sog. Zählgemeinschaft Weiterlesen …
Mit der Zählgemeinschaft aus SPD, CDU und Grünen hat ein Verlust an politischer Kultur Einzug gehalten. Langjährige Mitarbeiter des Bezirksamtes, wie z.B. die Leiterin der Pressestelle des Bezirksamtes werden durch ein ehemaliges Mitglied der SPD-Fraktion Weiterlesen …
Die jugendpolitische Sprecherin, Kerstin Zimmer, und der haushaltspolitische Sprecher, Michael Grunst, erklären: Mit großer Zufriedenheit stellt die Linksfraktion fest, dass die Zählgemeinschaft aus SPD, CDU und Bündnis90/ Die Grünen sich nunmehr durchringen, die Angebote der Weiterlesen …
Der SPD/CDU-Senat ist noch nicht mal 100 Tage im Amt und schon jetzt wirft er seine unsozialen Schatten voraus. Die Liste der Fehlentscheidungen und Skandale ist lang. Scheinbar mühelos knüpfen SPD und CDU an ihre Weiterlesen …
Lobbyisten entscheiden inzwischen in Deutschland darüber, was sie bekommen und was sie zu leisten bereit sind. Die Kanzlerin verletzt permanent ihren Amtseid, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden und Gerechtigkeit gegenüber jedermann zu leisten. „Sie sind Weiterlesen …