Presseschau: Millionäre im Fokus der Steuerprüfer

2017 wurden in Berlin mehr als sechsmal so viele Steuerpflichtige mit besonderen Einkünften geprüft wie im Jahr 2016. Dabei wurden Mehreinnahmen von insgesamt 5 510 621 Euro erzielt. Das sind über 4,5 Millionen Euro mehr Weiterlesen …

Haushaltsdebatte: Größter Personalaufwuchs in der Berliner Justiz seit 25 Jahren

SPD, Linksfraktion Berlin und Bündnis 90/Die Grünen Berlin haben den größten Personalaufwuchs in der Berliner Justiz seit 25 Jahren beschlossen. Darüber hinaus wollen wir die Ersatzfreiheitsstrafe bei Schwarzfahrern deutlich senken und führen eine Energieschuldenberatung ein. Diese und andere Punkte Weiterlesen …

Koalition setzt Schwerpunkte für effektiven Rechtsstaat

Für die Koalitionsfraktionen erklären Florian Dörstelmann (SPD), Sebastian Schlüsselburg (Fraktion DIE LINKE) und Canan Bayram (Bündnis 90/Die Grünen): Die drei Koalitionsfraktionen setzen in der zweiten Lesung des Haushalts im Rechtsausschuss für die kommenden zwei Jahre Weiterlesen …

Presseschau: Berliner Finanzen Steuerhinterziehung – leicht gemacht

Das Land Berlin hat im ersten Halbjahr erneut mehr Steuern kassiert. Verglichen mit dem gleichen Zeitraum im Vorjahr stiegen die Einnahmen nach Zahlen der Finanzverwaltung um rund 79,4 Millionen Euro auf mehr als 7,5 Milliarden. Weiterlesen …

Presseschau: Steuerhinterziehung Berlin zu sexy für Steuerbetrüger?

Berlin Im Kampf gegen Steuerhinterzieher lässt Berlin nach. Aktuelle Senats-Zahlen belegen (liegen dem KURIER exklusiv vor), dass Strafverfahren gegen sie zwischen 2014-2016 um 34 Prozent zurückgingen, Selbstanzeigen sogar um 88 Prozent. „Steuerhinterzieher fühlen sich in Weiterlesen …

Stellenabbau in den Bezirken – nicht mit uns

Der Bezirksvorsitzende der Partei DIE LINKE. Lichtenberg und haushaltspolitische Sprecher der Linksfraktion in der BVV Lichtenberg, Michael Grunst, erklärt: „Die Lichtenberger Linke hält die von einer Arbeitsgruppe der Koalition geplanten massiven Stel-lenkürzungen im Bezirk Lichtenberg Weiterlesen …