Mitglied des Abgeordnetenhauses von Berlin
Seit 1956 hat der Bundestag 50 mal mit Überwachungsgesetzen die Grundrechte eingeschränkt. Seit DIE LINKE und davor die PDS im Bundestag vertreten ist, hat sie als einzige Partei immer gegen neue Überwachungsgesetze gestimmt!
DIE LINKE ist mit ihrer Kritik am permanenten Euro-Rettungsschirm, dem sogenannten ESM sowie dem Fiskalpakt nicht allein. Mehr Demokratie e.V. tourt derzeit mit einem aufblasbaren Gesetzesbuch durch die Wahlkreise der Mitglieder des Haushalts- und des Weiterlesen …
In seiner Rede in der Aktuellen Stunde zum Einsatz staatlicher Schadsoftware zur Durchführung von Quellen-Telekommunikationsüberwachungen sowie Online-Durchsuchungen kritisiert Jan Korte die Verschleierungstaktik der Bundesregierung als Zeichen eines mangelnden Problembewusstseins, fordert zum Widerstand gegen Überwachungsprojekte auf Weiterlesen …