Presseschau: Kopftuch-Streit Klagen abgewiesen – Politiker bewerten Urteile unterschiedlich

Das Berliner Arbeitsgericht hat es abgelehnt, zwei angehende Lehrerinnen mit Kopftuch zu entschädigen. Die beiden Frauen hatten geklagt, weil sie wegen ihres Bekenntnisses zur Religion benachteiligt worden seien. Die Arbeitsrichterin berief sich bei der Ablehnung Weiterlesen …

Allgemeines „Burka-Verbot“ ist verfassungswidrig

Um den offensichtlich verfassungswidrigen Antrag der AfD zur Einführung eines allgemeinen Burka-Verbotes ging es ebenfalls in der gestrigen Sitzung des Rechtsausschusses. Ich habe dargelegt aus welchen verfassungsrechtlichen Gründen die Koalition aus SPD, LINKEN und Grünen Weiterlesen …

Presseschau: Linke und AfD geraten im Abgeordnetenhaus heftig aneinander

Die Berliner Morgenpost berichtet wie folgt über die gestrige Plenarsitzung: Die anderen Fraktionen sprachen sich zwar auch gegen die Vollverschleierung aus, sahen aber verfassungsrechtliche Bedenken. Der Linken-Abgeordnete Sebastian Schlüsselburg legte AfD-Fraktionschef Georg Pazderski ein Exemplar Weiterlesen …

Presseschau: Abgeordnetenhaus Was die Berliner AfD über verschleierte Frauen denkt

Auch die Berliner Zeitung berichtete heute über die gestrige Plenarsitzung: „Die thematisch identischen Anträge von AfD und CDU offenbarten das Dilemma der Union. Sebastian Schlüsselburg (Linke) attestierte ihr „ein Abgrenzungsproblem zur AfD“. Und kritisierte die Weiterlesen …

Rede: Ein Burka-Verbot ist verfassungswidrig

In meiner ersten Rede im Abgeordnetenhaus ging es um einen Antrag der AfD, ein gesetzliches Verbot der Vollverschleierung einzuführen. In der Rede habe klargestellt, dass dieser Vorschlag verfassungswidrig, rassistisch und intolerant ist und obendrein auch Weiterlesen …

ESM und Fiskalpakt höhlen das Grundgesetz aus!

DIE LINKE ist mit ihrer Kritik am permanenten Euro-Rettungsschirm, dem sogenannten ESM sowie dem Fiskalpakt nicht allein. Mehr Demokratie e.V. tourt derzeit mit einem aufblasbaren Gesetzesbuch durch die Wahlkreise der Mitglieder des Haushalts- und des Weiterlesen …

Jan Korte: Trojanereinsatz und Online-Durchsuchungen stoppen!

In seiner Rede in der Aktuellen Stunde zum Einsatz staatlicher Schadsoftware zur Durchführung von Quellen-Telekommunikationsüberwachungen sowie Online-Durchsuchungen kritisiert Jan Korte die Verschleierungstaktik der Bundesregierung als Zeichen eines mangelnden Problembewusstseins, fordert zum Widerstand gegen Überwachungsprojekte auf Weiterlesen …