Mitglied des Abgeordnetenhauses von Berlin
BVerfG zu Mietpreisbremse: Die Juristen und Linkspartei-Politiker Sebastian Schlüsselburg und Halina Wawzyniak verteidigen im FAZ-Einspruch den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zur Mietpreisbremse gegen die von Rechtsanwältin Birgit Spießhofer an gleicher Stelle geäußerte Kritik. Die Erhaltungsgebiete nach § 172 Baugesetzbuch Weiterlesen …
VON SEBASTIAN SCHLÜSSELBURG UND HALINA WAWZYNIAK An dieser Stelle wurde der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts als undifferenziert in der Sache und schädlich in den Auswirkungen kritisiert. Eine Replik. Die 3. Kammer des ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts habe sich in ihrer Entscheidung Weiterlesen …
Das Berliner Arbeitsgericht hat es abgelehnt, zwei angehende Lehrerinnen mit Kopftuch zu entschädigen. Die beiden Frauen hatten geklagt, weil sie wegen ihres Bekenntnisses zur Religion benachteiligt worden seien. Die Arbeitsrichterin berief sich bei der Ablehnung Weiterlesen …
Um den offensichtlich verfassungswidrigen Antrag der AfD zur Einführung eines allgemeinen Burka-Verbotes ging es ebenfalls in der gestrigen Sitzung des Rechtsausschusses. Ich habe dargelegt aus welchen verfassungsrechtlichen Gründen die Koalition aus SPD, LINKEN und Grünen Weiterlesen …
Die Berliner Morgenpost berichtet wie folgt über die gestrige Plenarsitzung: Die anderen Fraktionen sprachen sich zwar auch gegen die Vollverschleierung aus, sahen aber verfassungsrechtliche Bedenken. Der Linken-Abgeordnete Sebastian Schlüsselburg legte AfD-Fraktionschef Georg Pazderski ein Exemplar Weiterlesen …
Auch die Berliner Zeitung berichtete heute über die gestrige Plenarsitzung: „Die thematisch identischen Anträge von AfD und CDU offenbarten das Dilemma der Union. Sebastian Schlüsselburg (Linke) attestierte ihr „ein Abgrenzungsproblem zur AfD“. Und kritisierte die Weiterlesen …
In meiner ersten Rede im Abgeordnetenhaus ging es um einen Antrag der AfD, ein gesetzliches Verbot der Vollverschleierung einzuführen. In der Rede habe klargestellt, dass dieser Vorschlag verfassungswidrig, rassistisch und intolerant ist und obendrein auch Weiterlesen …
Seit 1956 hat der Bundestag 50 mal mit Überwachungsgesetzen die Grundrechte eingeschränkt. Seit DIE LINKE und davor die PDS im Bundestag vertreten ist, hat sie als einzige Partei immer gegen neue Überwachungsgesetze gestimmt!
DIE LINKE ist mit ihrer Kritik am permanenten Euro-Rettungsschirm, dem sogenannten ESM sowie dem Fiskalpakt nicht allein. Mehr Demokratie e.V. tourt derzeit mit einem aufblasbaren Gesetzesbuch durch die Wahlkreise der Mitglieder des Haushalts- und des Weiterlesen …
In seiner Rede in der Aktuellen Stunde zum Einsatz staatlicher Schadsoftware zur Durchführung von Quellen-Telekommunikationsüberwachungen sowie Online-Durchsuchungen kritisiert Jan Korte die Verschleierungstaktik der Bundesregierung als Zeichen eines mangelnden Problembewusstseins, fordert zum Widerstand gegen Überwachungsprojekte auf Weiterlesen …