Schlagwort: Flaggenverbot

Erst waren sie ver­bo­ten, dann teil­wei­se kurz erlaubt, dann wie­der ver­bo­ten: Das für den 8. und 9. Mai ver­füg­te Ver­bot von rus­si­schen, ukrai­ni­schen und sowje­ti­schen Flag­gen an 15 aus­ge­wähl­ten Orten in Ber­lin wird die Gerich­te wei­ter beschäf­ti­gen. Am spä­ten Mon­tag­abend hat­te das Ober­wal­tungs­ge­richt Ber­lin-Bran­den­burg ent­schie­den, dass die ent­spre­chen­de All­ge­mein­ver­fü­gung der Poli­zei rech­tens ist – und damit eine weni­ge Stun­den zuvor vom Ver­wal­tungs­ge­richt gefäll­te anders­lau­ten­de Ent­schei­dung kassiert. Weiterlesen …