Mitglied des Abgeordnetenhauses von Berlin
Berliner Linksfraktion will Sozialisierung von Wohnungen durchsetzen Von Nicolas Šustr | 05.03.2022, 16:09 Uhr | Lesedauer: 4 Min. »Vergesellschaftung gehört zum linken Markenkern!«, heißt es in einem einstimmig von den 20 Anwesenden der 24 Mitglieder Weiterlesen …
Eigentlich könnten sich die Linken politisch beflügelt fühlen: Obwohl mit dem Vorkaufsrecht und dem Mietendeckel zuletzt gleich zwei wohnungspolitische Instrumente vor Gericht gescheitert sind, hat der Kampfgeist der Mietaktivisten in Berlin nicht an Stärke verloren. Im Gegenteil: Der erfolgreiche Volksentscheid „Deutsche Wohnen und Co. enteignen“ bei der letzten Wahl beschert den Linken nun die nächste Möglichkeit, die Miet- und Wohnpolitik in Deutschland in ihrem Sinne auf den Kopf zu stellen. Weiterlesen …
Der Fall am Bahnhof Ostkreuz sei nicht der einzige gewesen, berichtet der Linken-Abgeordnete Sebastian Schlüsselburg der taz. Er wisse von mehreren Situationen, in denen Anmelder von „Deutsche Wohnen & Co Enteignen“ von der Versammlungsbehörde per Mail falsche Auskunft bekommen hätten: „Das ist nicht nur ärgerlich, es sorgt auch für Verunsicherung.“ Weiterlesen …
Der Wohnungskonzern steht gleich mehrfach unter Druck, vor allem wegen Datenschutzverstößen. Den Fragen der Abgeordneten will sich der Konzern nicht stellen. ROBERT KIESEL Nach der Verhängung eines Rekord-Bußgeldes gegen den Immobilien-Konzern Deutsche Wohnen (DW) hat dieser einer für Weiterlesen …