Presseschau: Schwierigkeiten mit Berliner Versammlungsgesetz Demos in Bahnhöfen sollen erlaubt sein – aber die Polizei weiß davon nichts

Demonstrationen an allen öffentlichen Orten sollen mit dieser Regelung explizit erlaubt sein. Sebastian Schlüsselburg, rechtspolitischer Sprecher der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus, sind mehrere solcher Fälle allein vom vergangenen Wochenende bekannt. Er sagte dem Tagesspiegel: „Das Verwaltungshandeln konterkariert hier geltendes Recht. Das fördert Politikverdrossenheit.“ Weiterlesen …

Presseschau: Versammlungsfreiheit mit roten Linien

Kernvorhaben des Gesetzes ist es, das Versammlungsrecht zu stärken. Diesem Zweck dienen eine ganze Reihe von Veränderungen (siehe Kasten). Sebastian Schlüsselburg: »Als erstes Bundesland schaffen wir ein gesetzliches Deeskalationsgebot für die Polizei und stellen klar, dass sie zur Kooperation mit den Demonstrierenden verpflichtet ist.« Weiterlesen …