Presseschau: Berliner Senat und Parlament stehen vor Einigung Abgeordnetenhaus soll stärker an Corona-Politik beteiligt werden

Sebastian Schlüsselburg, rechtspolitischer Sprecher der Linksfraktion und einer der entschiedensten Kritiker des Umgangs des Senats mit dem Gesetz, erklärte: „Ich erwarte vom Senat, dass er auf eine dritte Lesung verzichtet. Durch die Verzögerung beschneidet er die Kontrollrechte des Abgeordnetenhauses. Außerdem wird das Ergebnis einer dritten Lesung dasselbe sein.“ Weiterlesen …

Presseschau: Hybride Parteitage in Berlin? Warum Rot-Rot-Grün über ein digitales Corona-Wahlrecht streitet

von Julius Betschka Nun dauert diese Pandemie ja schon eine Weile, ein Ende ist schwerlich in Sicht, die Abgeordnetenhauswahl im Herbst rückt näher. Parteitage, Aufstellungsversammlungen oder Unterschriftenaktion sind epidemiologisch unvernünftig und doch werden Berliner Parteien Weiterlesen …

Presseschau: Bußgeld für Masken-Verweigerer in Berlin

Deren rechtspolitischer Sprecher Sebastian Schlüsselburg erklärte: „Die BVG sollte die Maskenpflicht in ihre Allgemeinen Beförderungsbedingungen aufnehmen. Auf den Linien in Wien sei dies längst Praxis. Dann gäbe es eine Handhabe, Maskenverweigerern die Weiterfahrt zu untersagen.“ Wer die Maske nicht trage, werde nicht befördert, so der Grundsatz. „Das ist viel wirkungsvoller als Bußgelder zu verhängen.“ Weiterlesen …

Presseschau: Maskenmuffel sollen diszipliniert werden

Anstelle von Bußgeldern forderte etwa der rechtspolitische Sprecher der Linksfraktion, Sebastian Schlüsselburg, im RBB, in den allgemeinen Beförderungsbedingungen zu regeln, dass nur diejenigen den öffentlichen Nahverkehr benutzen dürfen, die sich an die dort geltenden Regeln halten. Weiterlesen …

Presseschau/Video: Zahl der Polizeieinsätze wegen häuslicher Gewalt steigt

Eine der schmerzlichsten Schattenseiten der Corona-Krise ist, dass die häusliche Gewalt wieder zunimmt. Lange war es nur eine böse Vorahnung. Doch jetzt hat die Polizei Zahlen veröffentlicht, die das bestätigen.
Im folgenden Video können Sie den Abendschau-Beitrag (30.04.20) zur häuslichen Gewalt mit Redebeitrag von Herrn Schlüsselburg ab 17:40 min abrufen… Weiterlesen …

Presseschau: Berliner Linksfraktion will Plenarsitzungen in den Bundestag verlegen

Der Vorschlag geht zurück auf Sebastian Schlüsselburg, Mitglied der Linksfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus. Im Rahmen der Plenarsitzung am 2. April hatte der rechtspolitische Sprecher seiner Fraktion via Twitter den Vorschlag gemacht, Plenarsitzungen für die Dauer der Corona-Pandemie in den Bundestag zu verlegen. Abgeordnete seiner eigenen, aber auch der Grünen-Fraktionen, zeigten Sympathie für den Vorschlag. Weiterlesen …