Mitglied des Abgeordnetenhauses von Berlin
Weil sie BVG-Busse behindern, Ausfahrten versperren, in zweiter Reihe parken und den Verkehr behindern: In Berlin werden immer mehr Autos abgeschleppt. Aber die Zahlen unterscheiden sich stark von Bezirk zu Bezirk. Während in Charlottenburg-Wilmersdorf und in Mitte pro Tag rund 35 Autos umgesetzt werden, sind es in Marzahn-Hellersdorf weniger als ein Auto pro Tag. Weiterlesen …
Verstöße gemeldet. Die meisten Verfahren gibt‘s in Mitte (20.328), Charlottenburg-Wilmersdorf (8286) und Neukölln (7546). Weiterlesen …
Anstelle von Bußgeldern forderte etwa der rechtspolitische Sprecher der Linksfraktion, Sebastian Schlüsselburg, im RBB, in den allgemeinen Beförderungsbedingungen zu regeln, dass nur diejenigen den öffentlichen Nahverkehr benutzen dürfen, die sich an die dort geltenden Regeln halten. Weiterlesen …
Sammelbeitrag zu mehreren in der Presse veröffentlichten Beiträgen mit Bezugnahme auf Herrn Schlüsselburg und seine Position zur Maskenpflicht im Zusammenhang mit Bußgeldern in Berlin, u.a. Nachrichten des Landes Berlin, rbb… Weiterlesen …
Berlins Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci (SPD) hat sich dafür ausgesprochen, ein Bußgeld im Zusammenhang mit der Maskenpflicht einzuführen. Berlin befinde sich derzeit in einer Phase der Lockerungen, in der es eine noch größere Rolle spiele, dass Weiterlesen …