Presseschau: Berliner Dienstwagen: Kleine Anfrage, großer Aufwand

Nach einer Anfrage untersuchen die Behörden ihre Fuhrparks. Das kostet hunderte Arbeitsstunden und zeigt viele Skurrilitäten. Nur der Nutzen ist fraglich. VON STEFAN JACOBS Sollte in letzter Zeit der Eindruck entstanden sein, dass Berliner Behörden Weiterlesen …

Schriftliche Anfrage zum Fuhrpark des Landes Berlin

  238 Seiten umfasst die Antwort des Senates auf meine Anfrage zum Fuhrpark des Landes Berlin. Leider besteht dieser fast vollständig aus Fahrzeugen mit Verbrennungsmotoren, insbesondere vielen Dieselmotoren. Darum sollte dort, wo Neubeschaffungen anstehen, schrittweise Weiterlesen …

Stellenausschreibung: Studentische/r Mitarbeiter/in gesucht

Ich suche zur Unterstützung der Arbeit im Wahlkreisbüro zum 1. Mai 2017  eine/n studentische/n Mitarbeiter/in Zu Ihren Aufgaben gehören u.a.: die Betreuung, Vor- und Nachbereitung von Veranstaltungen im Wahlkreis; die Organisation und Durchführung von Straßenaktionen und Weiterlesen …

Presseschau: Masern, Hepatitis, Tuberkulose CDU will Impfpflicht wie in der DDR

Berlin – Ärzte in Berlin sehen sich zunehmend mit gefährlichen, meldepflichtigen Krankheiten konfrontiert, die vor ein paar Jahren fast schon ausgerottet schienen. So hat sich zum Beispiel in Spandau die Zahl der gemeldeten Tuberkulose-Erkrankungen binnen weniger Weiterlesen …

Presseschau: Rot-Rot-Grün lehnt AfD-Antrag ab – In Berlin dürfen Senatoren auch künftig Abgeordnete sein

Der SPD-Abgeordnete Sven Kohlmeier beschwerte sich im Abgeordnetenhaus darüber, dass die AfD ihr Anliegen nicht wie sonst bei angestrebten Verfassungsänderungen üblich schon im Vorfeld mit den anderen Fraktionen besprochen habe. Der Linke-Abgeordnete Sebastian Schlüsselburg sagte, Weiterlesen …

Presseschau: „Es gibt nichts zu verheimlichen“

Berlin Bei einer Sondersitzung des Rechtsausschusses im Abgeordnetenhaus bemühte sich die Opposition, Aufklärung über die Vorgänge bei der Auswahl der künftigen Generalstaatsanwältin zu erlangen. Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) sprach zwar lange, aber er sagte nichts Weiterlesen …

Sondersitzung ist parteitaktisches Theater und schadet dem Amt des Generalstaatsanwaltes

Gemeinsame Presseerklärung der SPD-Fraktion, der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus Zu den Ergebnissen der heutigen Sondersitzung des Rechtsausschusses erklären die Sprecher*innen für Rechtspolitik Sven Kohlmeier (Fraktion der SPD), Weiterlesen …

Tegel-Offenhaltungsgesetz der FDP rechtlich nicht zu halten

Gestern hat sich der Rechtsausschuss mit dem Tegel-Offenhaltungsgesetz der FDP befasst. Die Koalition aus SPD, LINKEN und Grünen hat den Gesetzentwurf mit gewichtigen rechtlichen Bedenken abgelehnt. Ich will euch die Gründe an dieser Stelle kurz darlegen: Das Gesetz ist Weiterlesen …

Presseschau: Linke und AfD geraten im Abgeordnetenhaus heftig aneinander

Die Berliner Morgenpost berichtet wie folgt über die gestrige Plenarsitzung: Die anderen Fraktionen sprachen sich zwar auch gegen die Vollverschleierung aus, sahen aber verfassungsrechtliche Bedenken. Der Linken-Abgeordnete Sebastian Schlüsselburg legte AfD-Fraktionschef Georg Pazderski ein Exemplar Weiterlesen …