RBB Abendschau: Debatte über Abschiebung

Ich habe in der gestrigen RBB Abendschau beim Thema Abschiebung und Abschiebegewahrsam für Sachlichkeit und Differenzierung geworben: Ausreisepflichtige dürfen nicht unter Generalverdacht gestellt und kriminalisiert werden. Freiwillige Rückkehr ist humaner und obendrein für den Staat Weiterlesen …

Presseschau: Margarete Koppers wird Chefanklägerin Jetzt muss sie gegen sich selbst ermitteln

Sie sehen einen zufriedenen Justizsenator!“ Als Dirk Behrendt (Grüne) dies am Dienstag im Roten Rathaus sagte, hatte das Oberverwaltungsgericht gerade gesprochen. Es hatte ein lähmendes juristisches und politisches Hickhack um die Neubesetzung der freiwerdenden Stelle Weiterlesen …

Der offene Vollzug ist ein Berliner Erfolgsmodell

Schlüsselburg bricht eine Lanze für den offenen Vollzug als „Berliner Erfolgsmodell“ und wirft der CDU-Opposition eine unsachliche Debatte über den Häftlingsausbruch zum Jahresende aus der JVA Plötzensee vor. Die CDU senke das Niveau und mache gemeinsame Sache mit der AfD, die Ängste der Öffentlichkeit schüre. So sei die Polemik von „Tagen der offenen Tür“ in der JVA sprachlich falsch. Sinn und Zweck des offenen Vollzugs sei es, dass die Türen bis zum abendlichen Einschluss offen blieben. Weiterlesen …

Presseschau: Debatte im Plenum: Trägt Behrendt die Schuld?

Der Rechtsexperte der Linken, Sebastian Schlüsselburg, sorgte aber für einen interessanten Perspektivwechsel: „Wir werden untersuchen und dann kurz- mittel- und langfristig umsetzen, wie wir die Sicherheitsstandards verbessern können“, sagte er. Die Abläufe des Ausbruchs wirkten kurios, es gehe nun im Kern um die Frage, ob die Sicherheitsmaßnahmen in der Justizvollzugsanstalt grundsätzlich ausreichend seien. Weiterlesen …