Mitglied des Abgeordnetenhauses von Berlin
In Tegel sitzen aber (zuletzt 270) Männer in einem über hundert Jahre alten Gemäuer ein, an dessen Eignung für den Strafvollzug und damit für die spätere Wiedereingliederung der Gefangenen in die Gesellschaft schwere Zweifel existieren. Es geht um die Teilanstalt II, die trotz großer Pläne auf absehbare Zeit nicht modernisiert wird. Weiterlesen …
Berlin. Die Polizei hat eine weitere pro-palästinensische Demonstration durch Neukölln und Kreuzberg verboten. Es bestehe die Gefahr, dass es zu volksverhetzenden und antisemitischen Ausrufen, zu einer Verherrlichung von Gewalt, Einschüchterungen und Gewalttätigkeiten kommen könnte. Das habe die Prüfung der Versammlungsbehörde „basierend auf Erfahrungen der jüngeren Vergangenheit“ ergeben. Weiterlesen …
Nachdem am Sonnabend zwei Journalisten von einer pro-palästinensischen Demonstration in Neukölln ausgeschlossen worden waren, hat sich die Gewerkschaft der Polizei (GdP) vor die Entscheidung der Beamten vor Ort gestellt. Landesvizechef Stephan Kelm sieht in erster Linie das neue Versammlungsfreiheitsgesetz (VersFG) sowie deren Verfasserinnen und Verfasser in der Verantwortung. „Es gibt zahlreiche Aspekte, die gar nicht geregelt wurden, viele ungeklärte Rechtsbegriffe und schwammige Formulierungen, die Interpretationsspielraum lassen“, so Kelm. Weiterlesen …
Berlin gehört zu den Städten in Deutschland mit den meisten Hunden. Und die kosten ihre Besitzer oft eine Menge Geld. Aber: In den ersten drei Monaten dieses Jahres wollten schon 8563 Halter keine Hundesteuer mehr zahlen – jeder fünfzehnte! Weiterlesen …
Mehr als 100.000 Menschen in Berlin besitzen Hunde, darunter viele Rentner und Empfänger von Sozialleistungen. Seit Januar haben sie die Möglichkeit, sich von der Hundesteuer befreien zu lassen – das macht sich auf der Einnahmenseite bemerkbar. parlamentarischen Anfrage von Sebastian Schlüsselburg (Die Linke) hervor. Stichtag war der 31. März dieses Jahres. Weiterlesen …
Sebastian Schlüsselburg von der Linkspartei hatte die Anfrage zu den Waffenfunden beim Senat gestellt. Er sagt der Berliner Zeitung: „Die Einführung der Einlasskontrollen hat sich bewährt. Dadurch schützen wir das Gerichtspersonal. Dennoch: Jede Waffe und jeder gefährliche Gegenstand, der bei Gericht gefunden wird, ist einer zu viel. Ich fordere alle Berlinerinnen und Berliner eindringlich auf: Nehmen Sie gar nicht erst Waffen oder gefährliche Gegenstände mit zu Gericht.“ Weiterlesen …
Neue Zahlen zeigen: Durch die Entschlüsselung der Software Encrochat konnten die Berliner Ermittlungsbehörden bereits beachtliche Erfolge verbuchen. Mehr als 100 Ermittlungsverfahren wurden eingeleitet – und Waffen in hohem Wert beschlagnahmt. Weiterlesen …
Berlin. Der erhöhte Druck durch Fahrscheinkontrollen in Bussen und Bahnen hat die Zahl der überführten Schwarzfahrer bei der BVG auf ein Rekordniveau steigen lassen. 343.000 Fahrgäste wurden 2019 bei 11,4 Millionen Kontrollen ohne gültiges Ticket angetroffen. Weiterlesen …
Bei Einlasskontrollen an Berliner Gerichten werden immer häufiger Waffen beschlagnahmt. Allein am Justizcampus Moabit sind im vergangenen Jahr mehr als 3.300 sogenannte Hieb- und Stichwaffen entdeckt worden, zu denen etwa Messer oder Teleskopschlagstöcke zählen. Das Weiterlesen …
In den Hauptverkehrszeiten gilt die Landsberger Allee auf der Strecke zwischen den Marzahner Brücken und dem S-Bahn-Ring als Staufalle. Baustellen lotsen die Pendler zwischen Umland und City immer wieder in die Spurverengungen. Autoschlangen von mehreren Weiterlesen …